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SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser über eine hessische Landesregierung, die sich nicht kümmert, ihre Migrationspolitik und ein gutes Ampel-Vorbild in Rheinland-Pfalz.
Sonntag erst Wahlkampfauftakt und Laternenfest in Bad Homburg, abends ein Interview mit einem bekannten Influencer. Montag Präsentation des Aktionsprogramms im Frankfurter Kunstverein Familie Montez, im Anschluss das Interview mit der Frankfurter Rundschau: SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser absolviert ein strammes Programm. Dienstagnachmittag ist sie wieder in Berlin, um ihren Verpflichtungen als Bundesinnenministerin nachzukommen.
„Nancy Faeser gibt den roten Sheriff“ hat die FR am 9. August getitelt. Hintergrund waren Ihre Äußerungen zu Abschiebung und „Clankriminalität“. Geben Sie gern den roten Sheriff?
Mein Leitmotiv ist, pragmatische Politik zu machen. In der Migrationspolitik kämpfe ich sehr dafür, das Grundrecht auf Asyl zu schützen, das selbst aus der CDU heraus inzwischen infrage gestellt wird. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört, dass wir ordnen und steuern. In der EU ist uns eine nie zuvor gefundene Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gelungen. Neben dem Chancenaufenthaltsgesetz, mit dem wir über viele Jahre nur geduldeten Menschen endlich Perspektiven in Deutschland gegeben haben, haben wir auch die Asylverfahren beschleunigt. Außerdem habe ich jetzt ein Paket vorgelegt, das beschleunigte Abschiebungen – vor allem von Straftätern – vorsieht.
Täuscht der Eindruck, dass Sie als Oppositionsführerin stark den Kampf gegen rechts nach vorn gestellt haben und jetzt als Innenministerin erstaunlich viel konservativere Politik machen?
Mein Kampf gegen rechts hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil. Ich habe mit der Reform des Disziplinarrechts dafür gesorgt, dass Demokratiefeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Was ich in Hessen immer gefordert habe, habe ich in Berlin gemacht. Ich habe einen Aktionsplan gegen rechts aufgestellt und setze ihn um. Und unsere Sicherheitsbehörden handeln sehr konsequent, um unsere Demokratie zu schützen. Das haben die großen Schläge gegen mutmaßlich terroristische Vereinigungen von militanten Reichsbürgern gezeigt.
Die Umfragen sehen die SPD mit zehn Prozentpunkten hinter der CDU. Haben Sie noch eine Chance?
Ja, die Hälfte der Hessinnen und Hessen ist noch nicht entschieden. Die Erfahrung zeigt, dass sich da noch viel bewegen kann. Ich habe sehr viel Zuversicht, dass wir die Landtagswahl gewinnen.
Die Boulevardpresse geißelt das „Ampelchaos“ in der Koalition in Berlin. Ist das nicht kontraproduktiv für Sie als Wahlkämpferin?
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Wir haben so viele große Projekte erfolgreich umgesetzt – etwa innerhalb von acht Monaten die Energieversorgung auf komplett neue Füße zu stellen. Wir haben das zentrale Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs gehalten und den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben. Wir modernisieren das Staatsbürgerschaftsrecht und sorgen endlich dafür, dass wir die Fachkräfte gewinnen, die wir in fast allen Branchen dringend brauchen. Und ich will auch sagen: All das haben wir ohne Streit durchbekommen.
Zur Person
Nancy Faeser will Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Die 53-Jährige wurde in Bad Soden geboren und wuchs in Schwalbach im Main-Taunus-Kreis auf, wo sie mit ihrer Familie bis heute lebe. Ihr Vater war dort Bürgermeister. Im Alter von 18 Jahren trat sie in die SPD ein.
Die Anwältin war Stadtverordnete, gehörte mehr als 18 Jahre dem hessischen Landtag an, zuletzt als Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin. Seit dem 8. Dezember 2021 ist sie die erste Frau als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Sollte sie nicht Regierungschefin werden, bleibt sie in Berlin. jur
Die Ampel als Modell für Hessen?
Hessen braucht den Wechsel. Ich kenne die Akteure von Grünen und FDP schon sehr lange und glaube, dass das gut funktionieren würde. Wir haben ein sehr gutes Ampel-Vorbild in Rheinland-Pfalz – schon über die zweite Legislaturperiode. Dort wird gute Politik für die Menschen in ihrem Alltag gemacht.
Einer der Spitzenmänner in der SPD ist Marius Weiß, der mit einem gefälschten Parkausweis für einen kleinen Skandal gesorgt hat. Er ist auf einem guten Listenplatz gelandet. Schadet Ihnen das nicht?
Marius Weiß hat einen Fehler gemacht. Das hat er eingestanden und sich entschuldigt. In einem Rechtsstaat sollte man nach einer solchen Verfehlung eine zweite Chance haben.
Sie haben ein Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel geschnürt. Was wollen Sie dagegen tun, dass in Hessen jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist?
Wir schaffen die Kitagebühren ab und bauen Ganztagsschulen aus, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Mit der Kindergrundsicherung werden wir viele Kinder aus der Kinderarmut holen. Auf Landesebene gilt es genauso, Familien und Alleinerziehende zu unterstützen. Der Staat muss die Versorgungslücken schließen. In Hessen hat das soziale Netz gut funktioniert, bis Roland Koch mit der damaligen CDU-Landesregierung den Rotstift ansetzte.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl - und stellen die Frankfurter Wahlbezirke vor.
Die CDU sieht den Schulträger beim Personal in der Pflicht. Sie nicht?
Das Land muss einspringen. Die Schulträger sind nicht alle in der Lage, sich um Fachkräfte zu kümmern. Wir haben Landkreise, die reich sind und andere, die echt knapsen. Andere Bundesländer zeigen, dass sie das können.
Die AfD in Hessen bleibt laut Umfragen auf dem aktuellen Niveau. Was machen die demokratischen Parteien falsch?
Es ist wichtig, dass wir eine gute Politik für alle Menschen machen. Nach Corona gibt es eine gewisse Krisenmüdigkeit. Ja, es gibt Herausforderungen, aber die können wir stemmen. Deutschland ist ein starkes Land, gerade Hessen. Wir werden die nötigen Veränderungen gut bewältigen. Diese Zuversicht müssen wir den Menschen zurückgeben. Ich bin überzeugt, dass sie sich dann wieder von der AfD abwenden, die nur vermeintlich einfache Antworten hat. Die AfD steht für eine höchst unsoziale Politik, die Menschen ausgrenzt, Hass und Hetze verbreitet.
Im Wahlkampf sprechen Sie auch das Thema Femizide an. Ihr Konkurrent Boris Rhein will Frauenschlägern elektronische Fußfesseln anlegen. Was unterscheidet Sie bei dem Thema?
Der Hauptunterschied ist: Ich meine es ernst. Ich habe schon vor Jahren von Femiziden – also Morden an Frauen – geredet und nicht erst im Wahlkampf. Als Innenminister hat Boris Rhein gar nichts dagegen getan. Ich dagegen handele in Berlin. Das hat Boris Rhein im Wahlkampf unter Druck gesetzt. Er hat sich nie um das Thema gekümmert. Die Istanbul-Konvention ist in Hessen nicht vollständig umgesetzt. Es fehlen 800 Plätze in Frauenhäusern. Die sind elementar, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Was können Sie besser als Boris Rhein?
Ich gehe voran statt abzuwarten. Ganz anders als diese Landesregierung, die sich nicht kümmert, sondern alles laufen lässt. Niemand sollte darauf setzen, dass alles ruhig läuft und sich irgendwie von allein ergibt. Wir müssen handeln, zum Beispiel wenn es um die Gewinnung von Fachkräften für Kitas, Schulen und das Gesundheitswesen geht. Ich habe bewiesen, dass ich eine Politikerin bin, die Verantwortung übernimmt und schwierige Themen anpackt.
Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten
Und so würde es auch in Hessen? Ungemütlicher?
Nein. Unsere Politik wäre aktiver, zupackender. Es gibt einen großen Handlungsdruck. Die ersten Kitas machen freitags nicht mehr auf, weil sie keine Kräfte haben. Das ist ein desolater Zustand. Die Versäumnisse der letzten Jahre waren absehbar. Jetzt ist es höchste Zeit für Veränderungen.
Die Leserfragen:
Adrian Bernard: Wen würden Sie als Ministerpräsidentin an die Spitze des Innenministeriums setzen und des Justizministeriums?
Über Personal spekuliert man nicht. Ich bin mir aber sicher, dass ich für beide Positionen die besten Kräfte finden werde, die die Werte unserer Demokratie verteidigen.
Siegfried Heß fragt: Glauben Sie wirklich, dass Sie durch die Forderungen der Verschärfung in der Abschiebung von Geflüchteten Stimmen gewinnen können? Meine Überlegung, SPD zu wählen, hat sich dadurch erledigt.
Es geht mir darum, das zu tun, was nötig ist. Die Kommunen sind überlastet, es besteht großer Handlungsbedarf. Eine funktionierende Abschiebung von Menschen, die nach Abschluss aller Verfahren kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, zeigt auch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.
Hagen Krämer fragt: Finden Sie die Schuldenbremse richtig und notwendig?
Ja, verantwortliche Haushaltspolitik ist wichtig für künftige Generationen. Zugleich brauchen wir Zukunftsinvestitionen, etwa für den Wandel auf dem Arbeitsmarkt. Für Investitionen in mehr Ausbildungsplätze, für die fehlenden Kräfte in Kitas, Schulen und der Pflege.
Interview: Jutta Rippegather und Hanning Voigts
Weitere Interviews zur Landtagswahl in Hessen
FR-Interview mit Boris Rhein (CDU): „Berlin ist Streit, Wiesbaden ist Stabilität“. Boris Rhein zu seiner Rolle als Ministerpräsident, der Vorfreude auf Wahlkampf mit Friedrich Merz und mögliche Koalitionen.
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Rubriklistenbild: © Peter Jülich