Tarek Al-Wazir will die Nummer eins in Hessen werden. Im Interview spricht er über seine Motive, die Grenzen der Klimaproteste und die Fehler der Berliner Ampelkoalition

Tarek Al-Wazir erhebt als erster Grüner den Anspruch auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Seit zehn Jahren führt der Offenbacher das Wirtschaftsministerium und ist Vize-Regierungschef in der schwarz-grünen Koalition. Jetzt will er in die Staatskanzlei. Die Frankfurter Rundschau trifft ihn zum Interview in den Fraktionsräumen der Grünen im Landtag.

Herr Al-Wazir, die Grünen waren einst die jungen Wilden. Heute sehen Sie auf den Wahlplakaten konservativer aus als Boris Rhein. Was ist da passiert?

Wir sind uns treu geblieben und sind in Hessen schon immer mutig vorangegangen, weil wir etwas verändern wollen. Das geht am besten, wenn man regiert. Wir waren die erste grüne Partei auf Landesebene, die die Fundamentalopposition der 80er Jahre überwunden hat. Wir waren in der ersten rot-grünen Koalition und haben mit Joschka Fischer den weltweit ersten grünen Minister gestellt.

Joschka Fischer hat die Koalition platzen lassen, als es nicht mehr ging. Wo sind Sie an die Grenzen gestoßen mit ihrer Koalitionspartnerin CDU?

Es schadet dem Vertrauen in die Politik, wenn man gegeneinander regiert statt miteinander. Schauen Sie nach Berlin. An manchen Punkten sind wir auch bei uns in Hessen unterschiedlicher Meinung mit der CDU. Wir haben als Grüne etwa jahrelang für ein Einwanderungsgesetz gekämpft, das die Fachkräfte ins Land bringt, die wir dringend brauchen. Die CDU in Hessen tut sich damit bis heute schwer. Im Ergebnis mussten wir uns im Bundesrat enthalten. Baden-Württemberg hat übrigens zugestimmt. Es macht eben einen Unterschied aus, wer in der Staatskanzlei sitzt.

Gegner:innen des Flughafen- oder Autobahnenausbaus werfen den Grünen Verrat vor. Wie wollen Sie diese Klientel zurückgewinnen?

Alle Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit unseren Kurs in der Verkehrspolitik richtig findet. Und dass sich unsere Ergebnisse sehen lassen können. Das Deutschlandticket wurde in Hessen erfunden. Mit dem Schülerticket oder Seniorenticket haben wir bewiesen, dass Flatratetickets funktionieren. Ich habe dafür gesorgt, dass der Schienenausbau in Gang gekommen ist – der Ausbau der S6, die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn. Das ist Verkehrswende real. Ich habe auch den Etat für den Landesstraßenbau deutlich angehoben, aber einen neuen Schwerpunkt gesetzt: über 90 Prozent der Mittel für Sanierung, nicht für Neubau.

Und was sagen Sie den Kritiker:innen der A49?

Ich bin nicht Donald Trump. Es gab Baurecht für die A49, der Bundestag hatte beschlossen, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, die Bundesregierung den Bauauftrag erteilt, es ist ja eine Bundesautobahn. Also habe ich mich an Recht und Gesetz gehalten. Das kann ich dann aber auch bei Windrädern oder Bahnprojekten erwarten, wenn es Baurecht gibt. Etwa für die ICE-Trasse Frankfurt–Mannheim, die übrigens etwa doppelt so viel Wald kosten wird wie die A49. Auch die Energiewende ist ein riesiges Infrastrukturprojekt mit entsprechenden Eingriffen. Man kann sich in einem Rechtsstaat nicht aussuchen, was einem gefällt und was nicht. Wichtig ist, dass man an anderer Stelle wieder aufforstet. Auch deshalb will ich als Ministerpräsident mit 30 Millionen Bäumen das größte Wiederaufforstungsprogramm auflegen, das es in Hessen je gab.

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Die Klimaaktivist:innen hatten das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.

Das stimmt nicht. Natürlich habe ich mit den Demonstranten gesprochen. Aber ich habe auch sehr klar gesagt, wo Schluss ist. Nämlich dann, wenn es zu Gewalt kommt. Das ist meine tiefste Überzeugung. So eine Konfrontation wie an der Startbahn West darf es nie wieder geben. Deshalb muss man gesprächsfähig bleiben, auch wenn man sehr unterschiedliche Positionen hat.

Das Ansehen der grünen Bundespolitik hat durch die Debatte ums Heizungsgesetz gelitten. Spüren Sie das im Wahlkampf?

Wir spüren, dass die gesamte Bundespolitik kein großes Ansehen genießt. Es wird Zeit, dass die die Kurve kriegen. So einen Zirkus hat man mit mir in Hessen nie erlebt – und wird man mit mir auch nie erleben. Man muss sich an der Sache orientieren. Alles andere hilft einzig den Feinden der Demokratie.

Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen gleichauf mit der SPD. Nancy Faeser favorisiert die Ampel. Würden Sie zuschlagen?

Diese Farbenspiele interessieren mich nicht. Was mich interessiert, ist: Mit wem kann ich die richtigen Inhalte umsetzen? Ich will mindestens 20 000 zusätzliche Kita-Plätze, 60 000 neue Wohnungen und mit einem sechs Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds wie nie zuvor in unsere Zukunft investieren. Das muss man mit allen klären, die rechnerisch infrage kommen, außer der AfD. Wichtig ist, dass ein Bündnis stabil und verlässlich über eine Wahlperiode hält.

Bleiben Sie im Landtag, wenn es mit dem Job des Ministerpräsidenten nichts wird?

Ja. Ich bleibe auch nach der Wahl für Hessen engagiert. Egal in welcher Funktion.

Was können Sie eigentlich besser als Boris Rhein?

Das müssen andere einschätzen. Ich habe eine sehr lange Erfahrung im Amt und lege Wert darauf, die Dinge sehr genau zu lesen. Boris nennt mich deshalb manchmal einen Calvinisten (lacht) . Aber ich bin nicht so freudlos, wie er denkt.

Sie sind tief in den Themen drin, wirken oft sehr überzeugt von Ihrem Standpunkt und genervt von allen, die anders denken. Können Sie Hessen führen?

Ich führe seit zehn Jahren das Wirtschaftsministerium und habe viel bewegt. Doch zur Wahrheit gehört auch: Ein Minister kann viel erreichen, aber ein Ministerpräsident kann Großes bewegen, wenn er Ideen hat und einen Plan. Den habe ich.

Wie wollen Sie die Leute zurückgewinnen, die der Politik den Rücken gekehrt haben?

Die Leute müssen das Gefühl haben, dass wir unseren Job machen. Ich verstehe, dass Menschen sich manchmal ärgern und viele veränderungsmüde geworden sind. Gleichzeitig ist Veränderung nötig, wenn wir gut leben wollen. Wenn wir beispielsweise auch in Zukunft eine deutsche Autoindustrie haben wollen, dann muss die sich dekarbonisieren. Diejenigen, die bei der Veränderung Hilfe brauchen, müssen Hilfe bekommen.

Glauben Sie davon zu profitieren, dass Nancy Faeser in Asylfragen so konservativ ist?

Ich finde, dass wir in Deutschland stolz darauf sein können, dass wir ein Recht haben, das geflüchteten Menschen individuellen Schutz bietet. Gleichzeitig muss man auch akzeptieren, wenn Leute kein Bleiberecht haben und das Land wieder verlassen müssen. Auch für uns Grüne ist die Debatte über das gemeinsame europäische Asylsystem alles andere als einfach. Aber wenn man die Binnengrenzen in Europa offen halten will, müssen wir die Menschen an den EU-Außengrenzen registrieren. Anders geht es nicht.

CDU-Chef Friedrich Merz wettert gegen die Grünen, Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder hat in Seligenstadt gesagt, die Grünen seien die größten Bremser in der Politik. Wie können Sie mit dieser Union weiterarbeiten?

Die Grünen koalieren in sechs Bundesländern mit der CDU, in denen ungefähr die Hälfte der gesamten Bevölkerung Deutschlands lebt. Ich frage mich daher eher, ob die CDU mit ihrem Herrn Merz so glücklich ist. Er sagt oft Dinge, die offensichtlich nicht zu Ende gedacht sind.

Kommen wir zu unseren Leserfragen.

Klaus Philipp Mertens fragt: Nach Wahrnehmung vieler grüner Stammwähler tolerieren Sie die Vertreibung ärmerer Mieter:innen aus den Städten und die Vertuschung der CDU im NSU-Komplex. Wann werden die hessischen Grünen wieder grün?

Beim Wohnungsbau ist Hessen eines von vier Ländern, in dem es das zweite Jahr in Folge wieder mehr Sozialwohnungen gibt, und wir wollen 60 000 neue Wohnungen schaffen, 10 000 davon als Hessen-Wohnungen mit günstigen Mieten für 50 Jahre. Und zum NSU empfehle ich allen, den Bericht des Untersuchungsausschusses zu lesen. Ich kann nur sagen: Es gibt keine Vertuschung. Tausende Seiten, alle Zeugenaussagen sind frei lesbar. Selbst der zunächst mit einer viel zu langen Sperrfrist eingestufte Bericht des hessischen Verfassungsschutzes wurde von Jan Böhmermann veröffentlicht.

Hagen Krämer fragt: Wo sind die vielen guten Radwege, die von der hessischen Landesregierung gebaut wurden?

Um einen Radweg zu bauen, braucht man im Planungsverfahren fast alles, was man auch für eine Autobahn braucht. Aber ich habe für Radwege deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt und das Personal bei „Hessen mobil“ aufgestockt. Wir haben an Bundes- und Landesstraßen inzwischen rund 200 Projekte in der Umsetzung, die man in den nächsten Jahren auch sehen wird. Das Problem ist, dass wir in Deutschland beim Planen zu langsam sind, da müssen wir überall besser werden, dann gibt es auch in Hessen schneller mehr neue Radwege.

Interview: Jutta Rippegather und Hanning Voigts

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