Boris Rhein zu seiner Rolle als Ministerpräsident, der Vorfreude auf Wahlkampf mit Friedrich Merz und mögliche Koalitionen Ein Interview von Jutta Rippegather und Hanning Voigts mit Fragen von zwei Lesern.

Boris Rhein empfängt die Frankfurter Rundschau in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Seit einem guten Jahr führt er von dort aus die Regierungsgeschäfte des Landes. Und möchte auf alle Fälle bleiben. Die aktuellen Umfrageergebnisse will er nicht kommentieren. Dafür ist der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz zuständig.

Herr Rhein, die CDU stellt Sie ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Als sie 2012 als OB-Kandidat in Frankfurt im Mittelpunkt standen, haben Sie verloren. Sind Sie nervös?

Nein, ich bin gelassen. Ich finde, bislang läuft der Wahlkampf gut, die politische Auseinandersetzung ist fair und ordentlich, und wir haben als CDU ein frisches Programm, um Hessen weiterzuführen.

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Sie sind seit Monaten in Hessen unterwegs. Kennen die Menschen Sie, oder fühlen Sie sich als „Grüßaugust“, wie Nancy Faeser Sie genannt hat?

Ich glaube, Frau Faeser unterschätzt die Bedeutung des Amtes. Ich bin viel in Hessen unterwegs und lasse mir das gerne vorwerfen. Der Ministerpräsident muss unterwegs sein, er kann nicht nur hinter Panzerglas sitzen. Er muss mit den Menschen sprechen und sich ihre Sorgen anhören. Ich nehme wahr, dass Bürgerinnen und Bürger mich auf jedes Thema ansprechen, vom Ortsbeirat bis zur Europapolitik. Der Kontakt mit Menschen ist der Schlüssel für eine Politik, die die Probleme vor Ort kennt und löst. Und selbstverständlich kennen die Hessinnen und Hessen ihren Ministerpräsidenten.

Landtagswahlen werden auch von der Bundespolitik geprägt, und Sie hatten zuletzt wenig Rückenwind von der Bundes-CDU. Sie regieren mit den Grünen, die Ihr Parteivorsitzender für den „Hauptgegner“ hält. Wollen Sie Friedrich Merz im Wahlkampf überhaupt in Hessen haben?

Friedrich Merz wird uns tatkräftig im Wahlkampf unterstützen, und ich freue mich darauf. Er wird zum Beispiel am 9. September zu unserem großen Auftakt in die heiße Wahlkampfphase nach Frankfurt kommen.

Aber die CDU tut sich schwer mit der Oppositionsrolle im Bund. Wo steht sie aktuell bei der Abgrenzung von der AfD? Da gab es zuletzt Ärger um Aussagen von Merz.

Ich finde nicht, dass die CDU sich schwertut. Sie ist angesichts des Chaos in der Bundesregierung die starke Kraft in Berlin. Wir haben beim Bürgergeld verhindert, dass daraus ein bedingungsloses Grundeinkommen wird, wir haben das Bundeswehr-Sondervermögen mit aufgelegt, und anders als die Ampel haben wir einen klaren Standpunkt in der Migration. SPD, Grüne und FDP sind stehend k.o.. Und zum Thema AfD ist alles gesagt. Ich habe dazu eine klare Position, und das ist auch die von Friedrich Merz. Es gibt nicht nur eine Brandmauer, es gibt einen tiefen Graben zu dieser Protestpartei. Es ist vollkommen ausgeschlossen, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gesagt, am besten komme man der AfD mit guter Politik bei. Warum gelingt es Ihnen in Hessen nicht, die AfD kleiner zu bekommen?

Ein Katalysator für die Stärke der AfD ist die schlechte Arbeit der Bundesregierung. Wenn es auf bundespolitischer Ebene so chaotisch und selbstbezogen zugeht, führt das zu einer tiefen Verunsicherung bei vielen Menschen, zu Protest, teilweise sogar zu einer Systemkritik.

Machen Sie es sich damit nicht zu einfach? Sie könnten ja auch Ihre eigene Politik hinterfragen.

Ich würde gerne über landespolitische Themen sprechen. Aber Sie haben ja Ihr Interview mit bundespolitischen Themen begonnen und mich sofort zur AfD befragt, anstatt zum Beispiel zur Schulpolitik. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue, muss ich sagen, dass wir dieses Land sehr stabil, sehr zuverlässig und sehr erfolgreich geführt haben in einer schwarz-grünen Koalition. Das ist nicht immer einfach, aber der Unterschied zu dem, was die in Berlin machen, ist: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, an den wir uns halten. Und wir stehen gemeinsam zu den Beschlüssen, die wir fassen. Berlin ist Streit, Wiesbaden ist Stabilität.

Ihre Herausforderin SPD-Nancy Faeser streitet als Bundesinnenministerin für ein neues EU-Asylsystem. Finden Sie das richtig?

Ich finde vor allem, dass die Bundesregierung viel zu wenig macht. Wir befinden uns in einer Zuwanderungssituation wie seit langer Zeit nicht mehr, die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist besorgniserregend. Und die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Wir brauchen jetzt sofort schnell wirkende Maßnahmen, die unsere Städte und Gemeinden entlasten. Dazu gehören Kontrollen an den Binnengrenzen, der Start der angekündigten Rückführungsoffensive und die Ausweitung sicherer Herkunftsländer.

Ihr Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir fordert Sie heraus, was sicher für eine andere Atmosphäre in der Regierung sorgt. Aber wenn Sie so gut zusammenarbeiten: Wollen Sie überhaupt eine andere Koalition?

Atmosphärisch gibt es keine Veränderung zwischen Tarek Al-Wazir und mir. Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass Parteien bei einer Wahl konkurrieren. Wie am Ende die Würfel fallen, entscheidet der Wähler. Die stärkste Partei hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Wenn das am 8. Oktober wieder die CDU wird, kommt es darauf an, mit wem wir am meisten CDU-Politik umsetzen können. Wir blicken auf erfolgreiche Jahre mit den Grünen zurück, aber ich habe auch ein gutes Verhältnis zur SPD und zur FDP.

Es gibt einige Themen, die Sie im Wahlkampf stark nach vorne spielen. Unter anderem fordern Sie eine elektronische Fußfessel für Männer, die ihre Partnerin schlagen. Warum fordern Sie stattdessen nicht viel mehr Plätze in Frauenhäusern?

Wir wollen beides: Gewalt gegen Frauen härter ahnden und die Zuschüsse für die Frauenhäuser deutlich steigern. Wir haben als Koalition unsere Zuschüsse auch schon stark erhöht...

...nachdem die CDU zuvor gestrichen hat bei Roland Kochs „Operation sichere Zukunft“!

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Die Gewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren leider zugenommen, deshalb schnüren wir ein Frauensicherheitspaket in Hessen. Dabei ist ein schneller, wirksamer Schutz vor Gewalt mindestens genauso wichtig wie die Unterbringung in Frauenhäusern. Wir brauchen elektronische Fußfesseln für Frauenschläger, weil Richter zwar Näherungsverbote aussprechen, diese aber immer wieder überschritten werden. Ich bin auch dafür, dass potenzielle Opfer auf Wunsch einen Sender erhalten und so quasi eine mobile Schutzzone bei sich tragen. In Spanien ist das erfolgreich. Das Thema treibt mich um. Der Staat muss sich darum kümmern: Gewalt in einer Partnerschaft ist nie privat.

Sie haben auch den Wolf in Hessen als Thema entdeckt. Wo sehen Sie da Handlungsbedarf? Es gibt bereits Abschussregeln, es gibt nur wenige Wölfe...

Die Population hat sich zuletzt massiv erhöht. Das ist ein ernstes Thema, vor allem für Tierhalter und Landwirte. Deshalb sage ich: Lieber jetzt den Wolf bejagen als es später zu bereuen. Dazu brauchen wir Grundlagen im Bundesrecht. Es geht nicht darum, dass Wölfe unkontrolliert abgeschossen werden, aber sie müssen wie jedes wilde Tier, das zur Gefahr für den Menschen oder für Weidetiere wird, kontrolliert bejagt werden.

Die Landesregierung will 2030 klimaneutral werden. Wäre es für Sie als Fan des Verbrenners ein Problem, ein E-Auto als Dienstwagen zu benutzen?

Wir sind eine Partei der Freiheit und wollen den Leuten die Wahl lassen. Wir sind nicht gegen Elektromobilität, aber man kann mit synthetischen Kraftstoffen auch Verbrenner klimafreundlich fahren. Das wird am Ende der Markt regeln. Auch wenn ich in der Tat ein großes Faible für verbrennerbetriebene Autos habe, kann ich mir natürlich vorstellen, ein batteriebetriebenes Auto zu fahren. Aber genau darum geht es: Die Menschen sollen die Wahl haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags hat einige Fehler hessischer Sicherheitsbehörden herausgearbeitet. Warum haben Sie als ehemaliger Innenminister dafür keine politische Verantwortung übernommen?

Die kritisierten Vorgänge, wie das Verhängen eines Löschmoratoriums oder das Schließen von Akten hatten alle einen Grund. Die Entscheidungen, die ich getroffen habe, sind alle auf der Grundlage der damaligen Erkenntnisse erfolgt – und in enger Absprache mit den Fachleuten des Ministeriums.

Aber die Ausstattung des Verfassungsschutzes war schlecht, seine Analysefähigkeit auch.

Wo kamen wir denn 1999 her? Der Verfassungsschutz war von sozialdemokratischen Innenministern behandelt worden wie das fünfte Rad am Wagen. Wir haben dann eine enorme Aufholjagd gestartet, um den Verfassungsschutz auszurüsten und neu auszurichten. Da müssen sich die CDU-geführten Regierungen keine Vorwürfe gefallen lassen.

Kommen wir zum Schluss zu unseren Leserfragen. Unser Leser Hagen Krämer wüsste gerne, wann die CDU endlich die Aufklärung des NSU-Komplexes ermöglicht.

Es gab einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesen Dingen befasst hat. Und natürlich werden wir aus den Ergebnissen weiter Konsequenzen ziehen. Wir haben aus den Morden des NSU auch schon viele Schlussfolgerungen gezogen. Die Sensibilität für rechtsextremen Terror ist heute auch aufgrund der Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex hoch. Gott sei Dank.

Unser Leser Joscha Wagner will wissen, was Sie tun wollen, um freie Träger der politischen Bildungsarbeit zu stärken.

Wir tun schon sehr viel. Und wir kürzen nicht bei der politischen Bildung, so wie die Bundesregierung das vorhat. Die Landeszentrale für politische Bildung arbeitet intensiv mit freien Trägern zusammen, sie sind in der Bildungsarbeit wichtige Kooperationspartner.

Interview: Jutta Rippegather und Hanning Voigts

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