Das Entlastungspaket 3 verspricht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, doch an den Plänen zum Deutschland-Ticket gibt es scharfe Kritik.

Berlin – Das Entlastungspaket 3 wurde mit Spannung erwartet. Jetzt sind erste Details bekannt: Es soll unter anderem einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger geben. Der öffentliche Druck auf die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), ein langfristig bezahlbares Angebot für den ÖPNV in Deutschland zu schaffen, war zuletzt massiv geworden. Immer wieder wurden Fragen laut, wer vom dritten Entlastungspaket profitiert – ein wirklich günstiges Nahverkehrsangebot wäre eine breite Entlastung. Das Deutschland-Ticket wird diskutiert – günstiger als 49 Euro wird es wohl definitiv nicht. Gegenüber der Kreiszeitung bezeichnet der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Ampel-Pläne als „beschämend“.

Deutschland-Ticket: Entlastungspaket 3 verspricht Pläne für 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Die Tatsache, dass die Ampelkoalition ihr drittes Entlastungspaket verkündet hat, bedeutet nicht, dass alle Fragen rund um die geplanten Maßnahmen geklärt sind. Einige Entlastungspaket 3 Ergebnisse werden noch erwartet, dazu gehört auch die Frage nach einem ganz konkreten Nachfolger beim 9-Euro-Ticket. Klar ist lediglich: Die Ampel plant ein vergünstigtes Ticket für den ÖPNV. In diesem Rahmen wird ein 49-Euro-Ticket diskutiert, doch auch ein 69-Euro-Ticket könnte es werden – eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets wird es nicht geben. Die Preisspanne für das Deutschland-Ticket soll bei 49 bis 69 Euro liegen, so die Ampel. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das gegenüber der Kreiszeitung für zu teuer.

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Für das Angebot stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit. Butterwegge dazu: „Arme können sich ein Monatsticket für 49 oder 69 Euro gar nicht leisten, weil im Regelbedarf nur 40 Euro monatlich für Verkehr vorgesehen sind. Es ist beschämend, dass SPD, Bündnisgrüne und FDP für einen Nachfolger des 9-Euro-Monatstickets nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen.“ Butterwegge übt schon lange Kritik an niedrigen Hartz-IV-Sätzen, im neuen Bürgergeld sieht er „semantische Kosmetik“. Auch die ÖPNV-Pläne hält er unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für hochproblematisch – erneut fragt sich: Wer profitiert am Ende?

Entlastungspaket 3 und Deutschland-Ticket: Länder wollen Gipfel – auch über Nachfolger vom 9-Euro-Ticket

In den Plänen aus dem Entlastungspaket 3 für das Deutschland-Ticket spielen auch die Länder eine wichtige Rolle. Sie melden nicht nur beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets Forderungen nach mehr Mitspracherecht an. Aus den Ländern selbst kommen bereits Rufe nach einem Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch er pocht auf eine Zusammenkunft.

Den Zeitungen der Bayern-Mediengruppe sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“. Offene Fragen gibt es seiner Einschätzung nach viele, „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden“, so Wüst. Bereits früher hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten um die Finanzierung des 9-Euro-Ticket Nachfolgers gegeben.

Entlastungspaket 3: 9-Euro-Ticket Nachfolger, Strompreisbremse, Midijobs und vieles mehr

Die Ergebnisse des Entlastungspakets 3 sind alles andere als unumstritten – das gilt nicht nur für das Deutschland-Ticket, also den Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Die Ampel plant auch eine Strompreisbremse und höhere Grenzwerte für Midijobs. Darüber hinaus hat man sich in der Koalition auf Direktzahlungen für Rentner und Studierende geeinigt, ebenso wie auf eine minimale Kindergelderhöhung.

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Während die Erhöhung der CO₂-Preise verschoben wird, sollen Zufallsgewinne von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Auch eine Wohngeldreform und Unternehmenshilfen sind geplant. Diskussionsbedarf gibt es genug, innerhalb und außerhalb der Ampel – das zeigt auch das Beispiel Kevin Kühnert.

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa/Symbolbild