Von allem zu wenig und alles zu spät: Opposition und Unternehmer schießen sich auf den Verteidigungsminister ein und beklagen die fehlende Effizienz.

Berlin – Armin Papperger findet den Verteidigungsminister toll: „Pistorius ist handschlagfähig. Und sein Mindset stimmt. Wenn er sagt ‚Wir machen das‘, glauben wir das auch – Vertrauen ist entscheidend, wenn man investieren will. Allein für die Verträge in Milliardenhöhe, die wir im vergangenen Jahr mit dem Bund geschlossen haben, hätte das Ministerium früher zehn Jahre gebraucht. Das wird heute in wenigen Monaten erledigt. Das Team von Pistorius und dem Beschaffungsamt macht einen tollen Job!“ Das hat der Vorstandsvorsitzende der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall dem Tagesspiegel vorgeschwärmt. Hermann Mayer kann ob dieser Aussage nur den Kopf schütteln.

Mayer ist Geschäftsführer der Metallwerke Elisenhütte Nassau (MEN Defencetec) in Nassau an der Lahn; er hat sich jetzt gegenüber dem Südwestrundfunk bitterböse beschwert: über den Verteidigungsminister und darüber, dass die Bestellungen der Bundeswehr für Munition bürokratisch und unzuverlässig seien. Mayer: „Die ,Zeitenwende‘ ist bei uns noch nicht angekommen.“ Der Firmenchef fürchtet um seine Existenz: „Was uns massiv fehlt, ist Planungssicherheit durch Mehrjahresaufträge“, kritisiert Mayer gegenüber dem SWR. Sein Unternehmen produziert beispielsweise Munition für Streitkräfte und die Polizei verschiedener Staaten.

Schweden, Frankreich und Holland bestellten mindestens für ein, wenn nicht zwei Jahre, sagt Mayer – von der Bundeswehr warte er noch auf Aufträge. Er hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, die Bundeswehr hinke den Notwendigkeiten weiterhin hinterher und habe ihre Beschaffungsmodalitäten noch lange nicht der Realität angepasst. Verantwortlich ist seiner Meinung nach aber nicht das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz, sondern das Verteidigungsministerium direkt. Dort wies man den Vorwurf zurück. Zu Aussagen einzelner Unternehmen der wehrtechnischen Industrie könne das Ministerium überdies keine Stellung nehmen, schreibt der SWR über die Antwort aus Berlin.

Neitzel: „Die Bundeswehr pfiff schon 2001 auf dem letzten Loch“

Kritik geübt an Beschaffungsamt und Verteidigungsministerium hatte zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 auch der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel: „Die Bundeswehr ist dysfunktional strukturiert, und wenn man da nicht herangeht, wird es nichts mit der Zeitenwende“, sagte er im ZDF in der Talkshow „Markus Lanz“. Der Militärhistoriker der Uni Potsdam redete Klartext: „Die Bundeswehr pfiff schon 2001 auf dem letzten Loch“, sagte er. Jahrzehntelang sei es im Grunde genommen nicht um Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr gegangen. „Wenn Sie eine Bundeswehr haben, die nicht kämpfen muss, kann sie in Mali oder Afghanistan auch in Friedensmissionen eingesetzt werden. Richtig kämpfen mit Panzern und Flugzeugen musste sie nicht.“

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Eva Högl (SPD) hält das für ein Erbe der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Erst mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sei die Bundesregierung aufgewacht und habe wieder die Bündnis- und Landesverteidigung in den Fokus gestellt. Wirklich passiert sei danach aber auch nichts, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages im ZDF. Angela Merkel habe das immer wegmoderiert, ergänzte Neitzel, zudem habe die SPD alles blockiert. Diese Schwierigkeiten im Ministerium sind allerdings ewig alt, wie der Deutschlandfunk bereits 2014 berichtet hatte: „Auch der Abstimmungsbedarf im Verteidigungsministerium hemmte effiziente Entscheidungen bislang. Im Ministerium müssen Rüstungsprojekt und Haushaltslage harmonisiert werden. Die Haushaltsabteilung verfolgt den Fortgang unter dem Aspekt, dass die für ein Kalenderjahr vorgesehenen Mittel auch abfließen. Denn zum Jahresende fallen nicht ausgegebene Mittel an den Finanzminister zurück.“

Gädechens: Oppositionspolitiker greift Ampel-Regierung scharf an

Im Januar 2023 war Boris Pistorius als Verteidigungsminister angetreten, die Bundeswehr schneller, günstiger und praktikabler auszurüsten. „Laufende Projekte werden wir nicht mehr anhalten können, außer sie scheitern“, so der SPD-Politiker gegenüber der Tagesschau damals. Andere Projekte sollen demnach weiterlaufen, „weil wir uns im Rahmen von Verträgen bewegen“, wie er sagte. Aber „von jetzt an“ gelte das Aus für „Goldrandlösungen“ für die Beschaffung von Projekten und insbesondere ihre Planung, betonte der Verteidigungsminister.

Der Schuss von Unternehmer Mayer scheint zu sitzen. Der Spiegel sekundiert aktuell: Verteidigungsminister Pistorius habe die Beschaffung von Geschossen zur Chefsache erklärt. Aber die Munitionsoffensive stockt. „Das Ministerium gibt dafür nicht so viel Geld aus, wie es könnte.“ Das Nachrichtenmagazin stützt sich auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens aus dem Wahlkreis Ostholstein-Storman Nord; er ist CDU-Verteidigungsexperte und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Verteidigungsministerium antwortete, rund 845 Millionen Euro seien in die Beschaffung von Munition geflossen; und damit rund 280 Millionen Euro weniger als vom Ministerium eingeplant. Gädechens zufolge gab der Bund im vergangenen Jahr sogar rund 40 Millionen Euro weniger für Munition aus als 2022, exklusive der Vorauszahlungen für ausstehende Ware sowie die Jahresinflation.

Spiegel: „Aus dem Ministerium heißt es, dass in den zurückliegenden zwei Jahren dennoch eine ,Trendumkehr‘ bei der Munitionsbeschaffung erfolgt sei. In 2024 soll Munition für etwa 3,5 Milliarden Euro beschafft werden.“ Die Bundesregierung verfehle nach Einschätzung von Ingo Gädechens aber auch im zweiten Jahr nach der Zeitenwende ihre Beschaffungsziele für Rüstungsgütern der Bundeswehr. Ihm zufolge ist für keinen der Beschaffungstitel das zur Verfügung stehende Geld komplett eingesetzt worden.

Lindner: Bundeswehr muss aus dem regulären Haushalt ertüchtigt werden

Der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala stützt Neitzels These, wie er in seinem aktuellen Buch „Bedingt abwehrbereit“ schreibt: „Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Kontrollwahn des Verteidigungsministeriums neue Dimensionen angenommen, und sowohl im zivilen als auch im militärischen Komplex der Bundeswehr wurde seither ein System geschaffen, das diese Armee im Grund einsatz- und kriegsunfähig gemacht hat – und an diesem System krankt die Bundeswehr bis heute: an Überbürokratisierung, langwierigen Entscheidungsprozessen und einer organisierten Verantwortungslosigkeit.“

Zu einem zweiten Gefechtsfeld werden die Verteilungskämpfe um den Bundeshaushalt, wie aktuell im ZDF die Talkrunde von Maybrit Illner gezeigt hat. Parteichefin Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) forderte vehement, die außenpolitische nicht gegen die innenpolitische Sicherheitslage auszuspielen: Nachrüstung sei wichtig, dürfe aber nicht zu Lasten sozialer Leistungen finanziert werden, insofern sei die Bundeswehr vorrangig aus neuen Schulden zu bedienen – eine Ansicht, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) vehement ablehnt: Weil die Ertüchtigung der Bundeswehr zwar eine existenzielle Frage sei, aber eine strukturelle Aufgabe, die vermutlich über Jahrzehnte währen wird, müsse das über die regulären Staatsfinanzen funktionieren. Klartext: Keine weiteren Hypotheken.

Wüst: Die Rüstungsindustrie braucht dringend Planungssicherheit

„Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro wird die Bundesregierung ausgeben müssen, um die Munitionsbestände auf den Standard zu bringen, der in der Nato vereinbart ist“, sagt Hans-Werner Bartels (SPD) in einer aktuellen Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks. Bartels war zwischen 2015 und 2020 Wehrbeauftragter, also der von der Bundesregierung eingesetzte „Anwalt“ der Truppe. Die momentane Dauer der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beziffert Bartels auf höchstens zwei Tage. Der angestrebte Personalumfang von insgesamt 203.000 Soldatinnen und Soldaten – davon bis zu 12.500 freiwillig Wehrdienstleistende und 4.500 Stellen für Reservisten – soll unverändert bleiben. Derzeit beträgt die Personalstärke allerdings rund lediglich 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und bis zu 5.500 Reservisten.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Für Oberst André Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, hängt die Verteidigungsfähigkeit eines Landes mit drei Dingen zusammen: der einsatzbereiten Bundeswehr, einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie und einer gesellschaftlichen Resilienz – was Historiker Sönke Neitzel bereits zwei Jahre vor Ausbruch des Ukraine-Krieges in seinem Buch „Deutsche Krieger“ skizziert hatte. Der Regierung und dem Parlament warf er Unehrlichkeit vor und regte dazu an, das Militär wieder mehr „vom Krieg her zu denken“, wie er schrieb. Der Autor konstatierte „Dissonanzen“ zwischen den „Kriegern“ im Auslandeinsatz und der Politik sowie der Zivilgesellschaft: Der Staatsbürger in Uniform ist zwar das Leitbild der Inneren Führung der Bundeswehr, geriet aber ob des Zusammenbruchs der Sowjetunion und dem darauf folgenden Fehlen eines Feindes aus dem Fokus. Die Bundeswehr hatte aufgehört, im gesellschaftlichen Diskurs zu existieren. Menschen in Uniform galten im Stadtbild als unschicklich.

„Am strukturellen Pazifismus der Bundesrepublik hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert“, schreibt Neitzel. Sein Fazit: „Die Finanzausstattung der Bundeswehr ist unzureichend und der Weg zu einer militärisch handlungsfähigen „Vollwert-Armee“ noch weit. Außerdem mache die Zivilgesellschaft nicht mit: Wo die finanziellen Ressourcen begrenzt sind, müssen auf Ausgaben andernorts Einsparungen folgen.“ Der Umgang mit der Rüstungsindustrie bedürfe also ebenfalls einer „mentalen Zeitenwende“, so der Heeres-Oberst André Wüstner. Die aktuellen Probleme seien nicht dem Beschaffungsamt zuzuordnen, sondern lägen an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes fordert klipp und klar: „Über Zusagen und Rahmenverträge muss der Rüstungsindustrie Planungssicherheit verschafft werden.“

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