Dobrindt macht Ankündigung

Verdacht nach Drohnen-Vorfällen: Haben sie Kraftwerk und Klinikum vermessen?

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Drohnen-Flüge über Einrichtungen kritischer Infrastruktur geben Rätsel auf. Die Behörden finden offenbar die gezogenen Bahnen verdächtig.

Kiel – Die Sichtungen verdächtiger Drohnen nehmen auch hierzulande zu. Vor allem im Norden Deutschlands. Bereits vor einigen Tagen hatten Spezialkräfte der Polizei in der Folge einen Frachter im Nord-Ostsee-Kanal durchsucht. Der Verdacht lautete, ein Marineschiff sei überflogen worden, um dieses offenbar auszukundschaften. Ähnlich brisant sind wohl jüngere Sichtungen.

Überflug zum Vermessen? Über dem Küstenkraftwerk Kiel wurde mehrere Drohnen gesichtet. (Montage)

Der Spiegel berichtet nun, Behörden würden dem Verdacht nachgehen, Flugobjekte seien in der vergangenen Woche gezielt über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesteuert worden, um diese zu vermessen. Erwähnt werden ein Kraftwerk, das Universitätsklinikum Kiel und der Sitz der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verfügt nach eigenen Angaben über ähnliche Informationen.

Drohnen über Kiel gesichtet: Vorfälle über Werft, Klinikum und Kraftwerk

Laut dem NDR Schleswig-Holstein betonte das Kieler Innenministerium, es müsse im Einzelfall überprüft werden, ob es sich um Drohnen oder andere Flugobjekte gehandelt hat. Auch die Raffinerie Heide und die Kieler Werft TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) seien betroffen.

Der Spiegel liefert auch den zeitlichen Ablauf. Unter Verweis auf einen internen Vermerk der Behörden heißt es, am Donnerstag (25. September) tauchten kurz nach 21 Uhr zwei kleine Drohnen über dem Werksgelände der Marinesparte von Thyssenkrupp auf. Gleich ein „Drohnenverbund mit Mutterdrohne“ wurde demnach wenig später über dem Uni-Klinikum entdeckt. Über dem Küstenkraftwerk und am Nord-Ostsee-Kanal ließ sich kurz nach 22 Uhr eine ähnliche Formation blicken.

Später ging es über der Kieler Förde weiter, wo eine große stationäre Drohne und mehrere kleine Flugobjekte entlangflogen. Zudem wurden Sichtungen dokumentiert über dem Landeshaus Kiel, in dem der Landtag sitzt, und über der besagten Raffinerie, die unter anderem den Flughafen Hamburg mit Kerosin beliefert.

Ein weiteres Ziel der Drohnen: Auch die Kieler Werft TKMS wurde offenbar aus der Luft unter die Lupe genommen.

Wie reagiert Deutschland auf Drohnen-Vorfälle? Ministerin erwähnt Austausch mit Bundeswehr

Laut dem Vermerk habe die Landespolizei wahrgenommen, dass die Drohnen parallel ihre Bahnen zogen. Dies könnte den Zweck haben, die Einrichtungen zu vermessen. Das Nachrichtenmagazin erwähnt auch, dass am selben Tag auch über dem Bundeswehrstandort Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern Drohnen entdeckt wurden, einen Tag später habe es einen ähnlichen Vorfall über dem Marinekommando in Rostock gegeben.

Mehrere verdächtige Drohnen wurden dann auch an diesem Montag gesichtet, im Bereich des Überseehafens Rostock durch die Bundespolizei. Dem Vermerk sei zu entnehmen, dass sie sich „koordiniert und zusammenhängend“ bewegt hätten. Es soll sich um große Quadrokopter mit einem Gewicht von mehr als 2,5 Kilogramm gehandelt haben.

Dem NDR zufolge betonte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), es bestehe ein „intensiver und fortschreitender Austausch“ mit Bund und Bundeswehr. Es werde dem Verdacht der Spionage nachgegangen. Die Landespolizei verstärke in Abstimmung mit anderen norddeutschen Ländern die Drohnen-Abwehr. Hier scheint aber nicht nur das nördlichste Bundesland noch Nachholbedarf zu haben.

Drohnen über Deutschland: Dobrindt will „aufspüren, abwehren und abfangen“

Um voranzukommen, kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einer Kabinettsklausur in Berlin an, ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum auch mit der Bundeswehr und den Ländern solle gegründet werden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Agence France-Presse (AFP). Der 55-Jährige gab demnach die Marschroute aus: „Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden.“ Das Kabinett werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein neues Polizeigesetz beschließen. Es gehe um „aufspüren, abwehren und abfangen“, ausdrücklich sei aber auch das Abschießen eine Option.

Das Luftsicherheitsgesetz soll in diesem Zuge vor einer Neufassung stehen. Darüber hatte die Bild bereits berichtet und den Plan erwähnt, der Bundeswehr würden erweiterte Befugnisse winken. Aus den Reihen der Polizei setzte es daran Kritik, da die Zuständigkeiten der Truppe bereits klar definiert sind.

Hat derzeit alle Hände voll zu tun: Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes.

Dobrindt nimmt „eine steigende Bedrohung“ durch Drohnen wahr, auf die Antworten gefunden werden müssten. Er ordnet die jüngsten Vorfälle überwiegend „im Bereich der Provokation“ ein. Allerdings sei nicht jede Drohne „automatisch eine Bedrohung“, auch wenn sie durch fremde Mächte gesteuert werde.

NATO-Staaten und Drohnen-Vorfälle: Polen und Estland greifen zu Artikel 4

Sichtungen verdächtiger Drohnen mehrten sich zuletzt nicht nur in Deutschland. Zahlreiche Ostsee-Anrainerstaaten plagen sich mit ähnlichen Vorfällen herum. In Dänemark wurden daher sogar Flughäfen vorübergehend geschlossen. Polen und Estland aktivierten unabhängig voneinander Artikel 4 des NATO-Vertrags. Der baltische Staat bezog sich dabei auf eine Luftraumverletzung durch russische Jets. Moskau steht auch in den anderen Fällen in Verdacht, so wurde ein Kriegsschiff zwischen dänischen Inseln entdeckt.

Der angesprochene NATO-Artikel soll genutzt werden, wenn eines der Mitglieder „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht“ sieht. In diesem Fall erfolgen Konsultationen unter den Staaten. Zuvor war der Artikel siebenmal aktiviert worden, allerdings noch nie zweimal binnen so weniger Tage. (Quellen: Spiegel, NDR, dpa, Bild, afp, Reuters) (mg)

Rubriklistenbild: © IMAGO / penofoto, Jens Büttner/dpa

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