„Haben uns angebettelt“: Linken-Chefin blickt auf Merz’ Wahl zurück
VonKonstantin Ochsenreiter
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Ines Schwerdtner macht Merz deutlich, dass die Union auf die Linke angewiesen ist, und fordert mehr Mitspracherecht bei künftigen Abstimmungen.
Berlin – Das ZDF-Sommerinterview bietet Gelegenheit für einen Rückblick. Im Gespräch mit Linken-Chefin Ines Schwerdtner erinnert sie Kanzler Friedrich Merz an einen Moment, den dieser wohl am liebsten vergessen würde: Bei der Kanzlerwahl war er im ersten Wahlgang gescheitert – und konnte erst im zweiten Durchgang dank der Stimmen der Linken ins Amt gewählt werden.
Schwerdtner über Kanzler-Deal: „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt“
Noch im Mai war die Aufregung groß: Friedrich Merz scheiterte als erster überhaupt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Der zweite Wahlgang gelang, maßgeblich mithilfe der Linken. Zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU und CSU Gespräche mit der Linkspartei führen – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, berichtet Schwerdtner im Interview.
Im ZDF Sommerinterview kommt weiter die Frage auf, ob im Rahmen der Kanzlerwahl Zugeständnisse gemacht wurden. Linken-Chefin Schwerdtner erklärt dazu, dass die Vereinbarung getroffen worden sei, „dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht“ die Union mit der Linkspartei sprechen müsse. „Wenn die CDU dazu nicht in der Lage ist, dann kann sie nicht regieren“ konstatiert die 35-Jährige.
Wann braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag?
Für die Ernennung des Bundeskanzlers ist grundsätzlich keine Zweidrittelmehrheit erforderlich, sondern lediglich eine absolute Mehrheit – auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Das bedeutet, dass nicht alle anwesenden Abgeordneten mehr Ja- als Nein-Stimmen abgeben müssen, sondern über die Hälfte aller registrierten Parlamentsmitglieder zustimmen muss. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Merz war jedoch für eine Verkürzung der Frist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Laut dem Deutschen Bundestag wird eine Zweidrittelmehrheit grundsätzlich benötigt, wenn eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden soll. Um die Schuldenbremse zu umgehen, beschloss Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit ein Sondervermögen aufzunehmen. Für dieses benötigte er eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. In Letzterem stimmen die Landesregierungen geschlossen ab, weshalb interne Verhandlungen nötig sind. Im Beispiel des Sondervermögens handelten etwa Markus Söder und Hubert Aiwanger erbittert miteinander.
Richterwahl: Linke fordert Einhaltung der Abmachung von Merz‘ Kanzlerwahl
Der Zeitpunkt, zu dem Schwerdtner Merz an diese Vereinbarung erscheint, erscheint nicht zufällig: Erst vor wenigen Wochen fiel eine besagte Wahl, welche eine Zweidrittelmehrheit benötigte, prominent ins Wasser: die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Im September sollen die neuen Kandidaten gewählt werden.
Nach den Versprechungen aus der Kanzlerwahl zeigt sich die Linken-Chefin verwirrt. Gegenüber dem ZDF sagt Schwerdtner: „Bei uns hat noch niemand angerufen und Kandidatinnen vorgeschlagen.“ Merz‘ schwarz-rote Regierung solle sich auf eine Kandidatin einigen. Im Anschluss erwarte sie, dass die Akteure aus Union und SPD „mit uns sprechen werden“.
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Diesen Beschluss hatte die CDU im Jahr 2018 geschlossen. In diesem heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Die Vorgabe gelte für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Die schlussendliche Zusammenarbeit um Merz zu wählen, galt wohl eher als eine Art Grauzone: Die Änderung einer Geschäftsordnung sei keine Koalitionsarbeit – und liege damit außerhalb des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
FR.de von IPPEN.MEDIA erfuhr damals aus Parteikreisen der Linken, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss aufgeweicht worden wäre. Man gehe davon aus, dass Merz diesen Kurs nicht vier Jahre lang beibehalten könne. Journalist Tilo Jung berichtete auf X von einem entsprechenden Deal zwischen beiden Parteien.
Im ZDF-Sommerinterview ist Schwerdtner gleichsam Erinnerungsinstanz und Mahnerin: Sie erinnert Merz an die Abhängigkeit der Union von der Linken bei der Kanzlerwahl und mahnt zugleich, dass die Partei künftig in wichtigen Abstimmungen eingebunden werden müsse. (Archivbild)
Wo die Linke die „zentralen Probleme des Landes“ sieht, geht aus ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hervor. Darin fordert die Partei umfangreiche Reformen in der Sozialpolitik, etwa höhere Leistungen für Bürgergeldempfänger, eine Stärkung der Renten sowie mehr Unterstützung für Familien mit Kindern. Ziel sei laut Programm ein System sozialer Sicherheit, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Lebensbedingungen ermöglicht.
Die Bedeutung dieses Politikfeldes zeigt sich auch in aktuellen Umfragen. Eine Erhebung des Informationsdienstleisters Crifverdeutlicht zudem die wachsenden Sorgen vieler Bürger: Rund ein Viertel (24 Prozent) zweifelt bereits daran, Rechnungen pünktlich begleichen zu können, knapp ein Drittel (31 Prozent) befürchtet eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage. Crif führt diesen Pessimismus vor allem auf steigende Lebenshaltungskosten zurück: 32 Prozent geben an, heute mehr für Miete oder Hausfinanzierung zahlen zu müssen als noch vor fünf Jahren. . Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa verlor die Union zuletzt einen Prozentpunkt und liegt nun gleichauf mit der AfD (beide 25 Prozent). Die Linke konnte dagegen zwei Punkte hinzugewinnen (11 Prozent). (kox)
