Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung kann den Frust der Community verstehen und Anastasia Biefang will im kommenden Jahr an einer Sache dranbleiben.

2023 neigt sich dem Ende entgegen – ein besonderes Jahr, denn mit dem Jahreswechsel steht auch eine erste Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition an, die mit Blick auf die queere Community sehr durchwachsen aussieht. Erfolge wie der Wegfall der diskriminierenden Regelungen bei der Blutspende von Homosexuellen stehen vielen Projekten gegenüber, die noch immer nicht vollzogen sind, allen voran das bis heute umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG).

Auch andere Projekte lassen auf sich warten, der versprochene queere Aktionsplan, der gegen steigende Hasskriminalität auch an Schulen vorgehen soll, befindet sich seit über einem Jahr in Beratungen – und auch 2024 soll weiter nur beraten werden. Und die ergänzende Eintragung der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz scheint ebenso in weite Ferne gerückt, spätestens, seit sich die Union verstärkt gegen die politischen Pläne der Ampel stellt.

Und wie sieht es mit der Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien aus? Auch hier ist es nach wie vor erstaunlich still seitens der Regierung, weitere Eckpunkte sollen im Frühjahr 2024 folgen. Fast vierzig LGBTQIA+-Verbände forderten so kürzlich erst in einem offenen Brief mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz, denn der versprochene, queer-politische Aufbruch drohe zu scheitern. Dazu kommt, dass Beschlüsse schlicht dank der Bürokratie keinen Erfolg haben, beispielsweise die beschlossene Aufnahme von queeren Afghan:innen, denen in ihrer Heimat der Tod droht. Auch nach über zwei Jahren nach der erneuten Machtergreifung der Taliban konnten in Deutschland gerade einmal eine Handvoll queerer Menschen aufgenommen werden.

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Queer-Beauftragte Lehmann kann Frust der Community verstehen

Wie schätzen bekannte Gesichter der queeren Community die aktuelle Lage ein? Und was wünschen sie sich für 2024? Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, bestätigt BuzzFeed News Deutschland, dass 2023 kein einfaches Jahr für die queere Community war: „Unsere Gesellschaft ist bei sehr vielen Themen polarisiert, die öffentliche Diskussion sehr verroht.“

Lehmann hebt die zahlreichen Angriffe auf die Community hervor, beinahe kein CSD und keine Pride in diesem Jahr verlief ohne Zwischenfälle. Trotzdem betont er, dass das SBGG als Ersatz für das veraltete Transsexuellengesetz kommen werde: „Das war eine zentrale Forderung aus der Community und das haben wir auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass der Bundestag zügig das Gesetz mit Verbesserungen beschließt.“

Dabei kann er den Frust vieler queerer Verbände durchaus verstehen: „Auch ich wünsche mir, dass alles schneller geht, was wir uns vorgenommen haben. Die Ungeduld der Community ist auch meine. Es ist gerade keine einfache Zeit für progressive Politik. Die vergangenen zwei Jahre waren von globalen Krisen mit Auswirkungen auch auf Deutschland geprägt. Trotzdem hat die Bundesregierung zur Halbzeit queerpolitisch bereits mehr erreicht als die Regierungen davor.“

„Wir packen an, was viele Jahre liegengeblieben ist.“

Jürgen Lenders, der queerpolitische Sprecher der FDP, blickt hingegen etwas kritischer auf die Halbzeitbilanz: „Ich habe lange zu der Auffassung tendiert: Liberalität, Offenheit und Toleranz müssen gesellschaftlich im täglichen Zusammenleben erkämpft und verteidigt werden. Dies muss ich teilweise revidieren. Politik und Recht wirken stärker prägend als ich gedacht habe. Zehn Jahre Stillstand in der Politik haben Denken und Fühlen verändert. Von daher kann ich nachvollziehen, dass Teile der Community sich mehr vom queerpolitischen Aufbruch der Ampel erhofft haben und verstehe die Ungeduld gut.“

Lenders betont, ähnlich wie sein Koalitionskollege Lehmann von den Grünen: „Klar ist: In jeder anderen Regierungskonstellation wären solch gesellschaftspolitischen Veränderungen wahrscheinlich nicht in Angriff genommen worden. Wir packen an, was viele Jahre liegengeblieben ist.“

Das sieht auch Chris*tian Gaa von der Deutschen Aidshilfe so und betont, noch sei es zu früh, eine Einschätzung über die Erfolge im queerpolitischen Sinne zu fällen: „Es kommt nicht so sehr darauf an, ob zum Beispiel das Selbstbestimmungsgesetz Anfang oder Ende des Jahres kommt, sondern, dass es in dieser Legislaturperiode kommt. Und dass es gut wird. Der aktuelle Kabinettsentwurf ist für die Community ambivalent. Dieser bringt große Erleichterungen, aber auch neue Diskriminierungen mit sich.“

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Frühere queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert Ampel

Lenders müsse in seiner Fraktion immer wieder daran arbeiten, Kolleg:innen zu überzeugen – in der FDP gibt es auch kritische Stimmen beispielsweise mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz. Eine komplett freie Entscheidungsgewalt für Jugendliche lehnen einige hier ab, ebenso wie die Union und die beratenden Ausschüsse im Bundesrat. Lenders rechnet in der zweiten Halbzeit bei weiteren queerpolitischen Vorhaben daher mit großen Widerständen der Oppositionsparteien und beteuert: „Ohne die Unterstützung der Community schaffen wir es nicht. Nur wenn wir zusammenhalten, wird es uns gelingen, unser Vorhaben voranzubringen. Konstruktive Kritik und Anregungen gehören zum offenen Diskurs. Davon lebt die Demokratie. Dennoch sollten sich die Verbände manchmal fragen, ob überzogene Vorwürfe der Sache dienlich sind oder dazu führen könnten, dass die Gegner queerpolitischer Vorhaben mehr Zuspruch erhalten.“

Es bedarf also einfach mehr Geduld? Das sieht die ehemalige queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, ein wenig anders: „Queerpolitisch erweist sich die Ampel zunehmend als Koalition der enttäuschten Erwartungen. Zwar wurde die Stelle eines Queer-Beauftragten für Sven Lehmann geschaffen, aber dieser entpuppt sich als Grüßaugust und vom angekündigten queerpolitischen Aufbruch ist wenig übriggeblieben: Sein queerer Aktionsplan muss ohne finanzielle Mittel zum Rohrkrepierer werden. Die Vorlagen für das Selbstbestimmungsgesetz wurden im Laufe der Regierungsberatungen immer schlechter. Es verdient jetzt eher den Namen ‚Misstrauensgesetz‘. Staaten wurden zu ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ erklärt, in denen queere Menschen verfolgt werden.“ Kathrin Vogler ist durch Auflösung der Bundestagsfraktion Die Linke seit 6. Dezember 2023 fraktionslos.

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Selbstkritik innerhalb der queeren Community

Selbstkritisch blickt dabei trans* Autor und Geschlechterforscher Till Randolf Amelung auf die eigene Community: „Ich glaube, wir sollten Forderungen und Inhalte nochmal ganz genau überprüfen, ob wir damit wirklich unsere Ziele erreichen. Im Bereich queerer Bildung und Aufklärung wäre zum Beispiel nochmal zu schauen, was denn tatsächlich in welchem Umfang in welcher Altersstufe Sinn ergibt.“ Einige Visualisierungen könnten hier laut Amelung sogar kontraproduktiv und von vielen trans* Menschen auch unerwünscht sein.

Amelung betont, man dürfe auch eine kritische Haltung gegenüber einigen Akteur:innen in der queeren Community einnehmen: „Statt unbedingter Glorifizierung von Abweichung wünsche ich mir mehr Selbstkritik und gesunde Skepsis.“ Sein Fazit: „Ich bin überzeugt, dass auch ‚unsere‘ Community einen Anteil an der sinkenden Akzeptanz hat. Wir sollten wieder weniger das Anderssein hervorkehren.“ Auch Vogler wünscht sich in manchen Aspekten eine Neubesinnung der Community: „Es droht der emanzipatorische Kern queerer Bewegungen in der Vereinnahmung durch Kommerz und Marketing verloren zu gehen.“

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Anastasia Biefang hatte mehr Hoffnung für 2023

Bundeswehroffizierin und Aktivistin Anastasia Biefang, die die erste trans* Kommandeurin in der Bundeswehr war, will indes optimistisch bleiben mit Blick auf queere Vorhaben und betont: „Ich habe dieses Jahr eine sehr starke, aktive, sichtbare und ‚laute‘ queere Community erlebt. Diese Geschlossenheit innerhalb der Community empfinde ich nicht nur als erforderlich, sondern als wunderbar bereichernd. Wir lassen unsere Anliegen nicht Kleinreden und uns nicht ins Abseits stellen.“ Allerdings sagt sie in Bezug auf die queere Ampel-Politik auch: „Ich will nicht alles am Selbstbestimmungsgesetz festmachen, aber hier bin ich wirklich enttäuscht von der Ampelkoalition. Die Umsetzung gestaltet sich mehr als zäh und die Diskussionen um das Gesetz wirkt für viele mental belastend. Daneben verzeichnen wir Anstiege in trans*- und queerfeindlicher Gewalt und auch die Einstellungen der Öffentlichkeit zu queeren Menschen verändern sich – in meiner Wahrnehmung – negativ.“

Das beobachtet auch Amelung und sagt: „2023 waren wir, glaube ich, so sichtbar wie noch nie, wenn man es daran bemisst, wie viele CSD-Veranstaltungen es in diesem Jahr gab, sogar in kleinen Städten. Aber man merkt auch, dass diese Sichtbarkeit nicht gleichbedeutend mit noch mehr Akzeptanz ist.“ Dagegen müsse bestenfalls noch in dieser Legislaturperiode endlich etwas gemacht werden, findet Biefang weiter: „Wenn ich mir die gesellschaftlichen und politischen Realitäten anschaue, wird mir noch stärker bewusst, wie wichtig der grundgesetzliche Schutz in Artikel 3 des Grundgesetzes für queere Menschen ist. Auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Ich bin kein pessimistischer Mensch, aber ich hatte doch mehr Hoffnung für dieses Jahr, gerade in Bezug auf queere Rechte.“

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Paragraf 46 wird verschärft und soll gegen Hasskriminalität helfen

Die Hasskriminalität gegenüber der queeren Community ist das zentrale Thema, das die ganze Community beschäftigt – binnen eines Jahres war hier zuletzt ein Anstieg von 35 Prozent verzeichnet worden, wobei rund 90 Prozent der Angriffe nach Angaben der Europäischen Grundrechteagentur gar nicht erst publik werden. Lenders von der FDP betont, ihn beunruhige diese Entwicklung sehr: „In einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft, nehmen Hass und Hetze gegen Minderheiten zu. Offen, sicher und gleichberechtigt leben zu können, ist für LGBTQIA+ in Deutschland bis heute nicht selbstverständlich. Insbesondere in den sozialen Netzwerken machen rechtspopulistische, religiös-fundamentalistische oder nationalistische Bewegungen gezielt Stimmung gegen queere Menschen.“

Ein guter erster Schritt, dem entgegenzuwirken, sei dabei die 2023 umgesetzte Verschärfung des Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch: „Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung des Opfers oder aus geschlechtsspezifischen Motiven wird künftig ausdrücklich härter bestraft“, so Lenders.

2024 wird herausfordernd für die queere Community

„Die 2024 anstehenden Landtagswahlen im Osten werden zum Stresstest für unsere Demokratie. Zum Markenkern der AfD gehört es, Hass, Verachtung und Ängste anzustacheln. Ich fürchte, viele unterschätzen die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, nicht nur für queere Menschen. Als Community sind wir gefragt, demokratische Grundwerte und einen respektvollen Umgang miteinander zu verteidigen und uns nicht einschüchtern zu lassen“, sagt Lehmann BuzzFeed News Deutschland.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung gibt zu Bedenken: „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland akzeptiert LGBTQIA+ als gleichwertigen Teil der Gesellschaft und spricht sich gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte aus. Aber diese Zustimmung ist weder stabil noch selbstverständlich. Bei allen Fortschritten bleiben LGBTQIA+ eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe.“

FDP-Bundestagskollege Lenders ergänzt: „Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilität und somit auch mehr Unterstützung für die Betroffenen schaffen. Mehr Empathie und Gelassenheit würden unserer Gesellschaft guttun. Wir sollten stets daran erinnern: Jeder einzelne Mensch hat die Würde und den Schutz der Verfassung verdient.“

Chris*tian Gaa hat dabei auch die weltweite Situation von queeren Menschen im Fokus: „Queerfeindlichkeit nimmt weltweit spürbar zu. Besonders schlimmes Beispiel ist hierfür Uganda, wo die Todesstrafe für Homosexualität eingeführt wurde.“ Auch der schwule Comic-Autor Ralf König blickt kritisch auf die Weltlage: „Es ist auch außerhalb der queeren Belange so viel brenzlig. Wo fängt man da an? Ich bin ratlos und sehe mich nicht als queeren Aktivisten, sondern ‚nur‘´ als schwulen Comiczeichner, der ab und zu seinen Senf dazu gibt.“ Dabei schafft es König, vielen queeren Menschen durch seine Comics Mut zu machen.

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Wünsche der queeren Promis für 2024 – „ganz viel Liebe“

Wir brauchen diesen Mut und die Zuversicht, das wünschen sich die queeren Prominenten. „Ich wünsche mir für 2024 ganz viel Liebe für die Community. Ich sage, wenn wir uns zusammentun, all jene, die sich für Menschenrechte einsetzen, dann können wir dem Hass und der Gewalt begegnen, das Ruder wieder rumreißen und uns auf den Weg machen in Richtung gelebte Akzeptanz und Solidarität. Das kostet viel Kraft, aber diese Kraft wird es wert sein“, sagt Gaa von der Deutschen Aidshilfe.

Lenders erhofft sich für das neue Jahr und die zweite Halbzeit der Ampel, dass weitere queerpolitische Vorhaben umgesetzt werden. Lehmann gibt der Community fürs neue Jahr ein Versprechen: „Ich kämpfe weiter an Eurer Seite! Zum Jahreswechsel wünsche ich queeren Menschen, dass sie diese Zeit im Kreise von lieben Menschen verbringen können und Kraft und Hoffnung für die kommenden Herausforderungen tanken.“ Und Kollegin Vogler von der Linksfraktion betont: „Ich wünsche uns ein Jahr ohne queerfeindliche Übergriffe, ohne Anschläge auf CSDs oder Clubs und dass Beatrix von Storch ein schönes Hobby findet, das ihr keine Zeit mehr für Bundestagsreden lässt. Und ich wünsche mir, dass wir mehr Bündnisse schließen und wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Till Randolf Amelung stimmt dem zu: „Ich wünsche mir, dass wir den Trend der abnehmenden Akzeptanz wieder umkehren können. Und ich möchte als Botschaft mitgeben, weniger das Anderssein und Konfrontation um der Konfrontation willen zu betonen. Wir sollten uns nicht auch noch selbst auf Queersein reduzieren.“ Und Biefang sagt abschließend: „Ich freue mich auf das nächste Jahr. Es wird wieder bunt und vielfältig. Bleibt sichtbar und laut. Es soll nicht abgedroschen klingen, aber wir müssen weiterhin für unsere Rechte auf die Straße gehen.“

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