Martin Sonneborn spricht im Interview über die Anhörung von Julian Assange.
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Der High Court in London entscheidet über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht im Interview über den Fall.
Herr Sonneborn, Sie sind bei der Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange in London dabei. Wie ist es bisher gelaufen?
Sonneborn: Eigentlich ganz gut. Es gab zwei brillant argumentierte Plädoyers von Assanges Anwälten. Ich war im Gerichtssaal und habe kaum etwas verstanden.
Es gab Berichte, dass die Technik sehr zu wünschen übrig ließ..
Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte man sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton. Wir konnten uns in den Saal mogeln, MdB Sevim Dagdelen saß bei der Familie Assange und hat uns mit hineingelotst. Deutsche im Ausland müssen zusammenhalten.
Sonneborn über Assange: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
Der Fall Assange
Die US-Anklagen gegen Julian Assange wegen Spionage und Verschwörung bedrohen seine persönliche Integrität – und die Pressefreiheit. Am Londoner High Court fand am 20. und 21. Februar eine Anhörung über die Auslieferung von Assange in die USA statt. Diese ist zunächst ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Assange drohen bei einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft.
Die Frankfurter Rundschau begleitet den Fall Julian Assange mit Analysen, Kommentaren und Interviews. Sie beleuchten Hintergründe und geben einen Ausblick auf die Ereignisse in London. Die Texte bündeln wir in unserem Online-Dossier zu Assange.
Was brachten die Anwälte von Assange vor?
Es sind ja alle Argumente auf seiner Seite.- Sie haben nochmal klargestellt, wie irrsinnig es ist, einen Publizisten für die Veröffentlichung wahrer Informationen, darunter amerikanischer Kriegsverbrechen, anzuklagen. Das Ganze ist ein Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Assanges Informationen standen im Spiegel, im Guardian und in der New York Times.
Assange wird Spionage vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?
Selbst wenn man den Vorwurf der Spionage für gerechtfertigt halten würde, dürfte man ihn nicht ausliefern, weil das gegen den bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen den USA und GB verstößt, der ein ausdrückliches Verbot bei politischen Straftaten enthält. Spionage ist eine politische Straftat, nach britischem Recht.
Dafür, dass er US-Kriegsverbrechen offengelegt hat, soll ein australischer Staatsbürger in den USA 175 Jahre Haft erhalten. Ich habe meinen Kollegen im EU-Parlament mal in einer Rede den Film „Collateral Murder“ auf YouTube empfohlen. Man sieht, wie amerikanische Soldaten wahllos Zivilisten, Kinder, Journalisten erschießen, in Bagdad aus einem Hubschrauber heraus. Die Leute, die diese Kriegsverbrechen verübt haben, werden nicht belangt. Und der Mann, der das öffentlich gemacht hat, verrottet seit fünf Jahren auf sechs Quadratmetern in seiner Zelle.
Anhörung zur Auslieferung – Sorge um Assange ist groß
Julian Assange selbst war am Dienstag nicht dabei. Es hieß, er sei krank. Was wissen Sie über seinen Zustand?
Hier ist die Sorge um ihn groß. Er sitzt jetzt seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis, ohne valide Rechtsgrundlage. Belmarsh, um das ein bisschen anschaulich zu machen, ist das Gefängnis, in dem in den James-Bond-Filmen die Superschurken eingesperrt werden. Überwiegend in Einzelhaft, bei schlechter Ernährung, britische Kost ist ja eine zusätzliche Folter, wie ich in London gerade wieder feststelle.
Beim letzten Prozess war er zumindest noch zugeschaltet, oder?
Ja, da gab es eine Kamera in der Zelle, in der er sich befand. Assange hat damals während der Verhandlung einen leichten Schlaganfall erlitten. Es muss eine furchtbare Situation sein, wenn man da sitzt, hören muss, wie Anwälte mit anderen Anwälten verhandeln über das eigene Schicksal, und sich selbst gar nicht äußern kann. Am Dienstag war im Gerichtssaal eine schicke Zelle für ihn vorbereitet, ein Gitterkäfig.
Ein Gitterkäfig?
Ja, Sie müssen sich das so ein bisschen wie in alten Robin-Hood-Filmen vorstellen. Ein Raum der britischen Spätgotik, in den dann ein paar elektrische Lampen gehängt wurden, ein paar schlecht funktionierende Mikrofone und ein paar Rollos, die vor den hohen Fenstern prangen. Vorne links dann ein paar Quadratmeter, wahrscheinlich größer als seine Zelle, die mit massiven schwarzen Gitterstangen abgesperrt waren. Dort hätte Assange eigentlich sitzen sollen.
In den Plädoyers wurde argumentiert, dass Assange einer politischen Straftat angeklagt ist und Großbritannien ihn wegen eines entsprechenden Vertrags mit den USA nicht ausliefern dürfe. Was ist für den zweiten Tag zu erwarten?
Am Mittwoch trägt die amerikanische Seite vor, ihre Anklage nach dem Espionage Act, einem Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg. Ich sehe eigentlich gar nicht, was da inhaltlich groß kommen kann. Trotzdem wissen wir natürlich, dass die Entscheidung letzten Endes in Washington getroffen wird, entweder dieses Verfahren einzustellen oder bis zum bitteren Ende weiterzumachen.
„Das ist zu wenig“: Sonneborn über mangelnde Unterstützung für Assange
Haben Sie denn den Eindruck, dass die Zahl der Unterstützer Assanges kleiner geworden ist? In Deutschland sind viele der führenden Grünen quasi verstummt. Wie ist das im Europäischen Parlament?
Ich glaube, es sind drei EU-Abgeordnete hier. Das ist zu wenig. Andrej Hunko und Sevim Dagdelen aus dem Bundestag habe ich gesehen und Jeremy Corbyn von der Labour Party. Es ist sehr bedauerlich, dass sich nicht mehr Politiker für Assange stark machen. Es geht um absolute Grundrechte, und es geht um diese westlichen Werte, die wir immer lautstark propagieren, wenn es uns passt. Leider haben sowohl Baerbock als auch Habeck, die vor der Regierungsübernahme noch öffentlichkeitswirksam Assanges Freilassung gefordert hatten, ihre Forderungen in ihren Ämtern sofort vergessen. In London waren aber zum Glück relativ viele Menschen auf der Straße.
Es hieß im Vorfeld, dass Julian Assange womöglich schon in wenigen Tagen nach der Anhörung an die USA ausgeliefert werden könnte. Wie schätzen Sie das ein?
Also, nach allem was ich gehört habe, spekuliere ich darauf, dass die Demokraten im Moment neben den Problemfeldern Ukraine und Naher Osten nicht noch ein drittes strittiges Thema haben wollen vor der Präsidentschaftswahl. Ich glaube, dass es erst mal nicht zur Auslieferung kommen wird. Womöglich wird Assange noch bis zur US-Wahl in seiner Zelle eingesperrt sein.
Die Anhänger fordern Freiheit für Julian Assange. Aber wenn er nach der Anhörung zwar nicht in die USA ausgeliefert wird, sondern weiter in Belmarsh einsitzt, ist das ja alles andere als ein Sieg. Mit welcher rechtlichen Begründung könnte man ihn denn weiter festhalten?
Das Gericht kann seine anstehende Entscheidung unbegrenzt verzögern. Assange hat kaum Kontakt zu seiner Familie. Er hat zwei kleine Kinder, eine Frau. Das ist extrem belastend für alle. Hier wird ein Exempel statuiert.
FR-Texte zum Fall Assange (Auswahl)
- Julian Assange im Porträt: Ein Mann, viele Gesichter
- Kommentar: Der Fall Assange ist ein Feldzug gegen die Pressefreiheit
- Essay: Kunst, Protest und der Fall Julian Assange
- Die USA und der Fall Assange: Die dunkle Seite der Macht
- Analyse: Was bleibt von Wikileaks?
- Rückblickender Essay: Für Julian Assange geht es jetzt um alles
- Unterstützung: Proteste vor dem Londoner Prachtpalast
- Politik: Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still
Interviews:
-Stella Assange: „Julian könnte am Tag nach der Anhörung im Flugzeug in die USA sitzen“
-Jeremy Corbyn: „Die Medien sind sehr enttäuschend“
Fall Assange: Jeder Whistleblower wird es sich in Zukunft „doch dreimal überlegen“
Wie meinen Sie das?
Es wird sich jeder Whistleblower in Zukunft doch dreimal überlegen, ob er wirklich Regierungskriminalität offenlegen will. Aber meines Erachtens hat das zu diesem Zeitpunkt auch jeder begriffen, deswegen: Free Assange! Dabei gibt es ein öffentliches Interesse an der Offenlegung von geheimdienstlichen und militärischen Verbrechen.
Wir haben eine 32-seitige Broschüre über den Fall veröffentlicht, die man sich auf meiner Homepage herunterladen kann. Das ist der einzige zumindest semioffizielle Schriftsatz aus dem EU-Parlament, in dem der Name Assange überhaupt erwähnt wird. Ansonsten halten die großen Parteien ihn aus jeder noch so kleinen Erwähnung in irgendeinem Unterpunkt noch der unwichtigsten Resolution heraus. In unserer Dokumentation, die leider gar nicht satirisch ist, nur manchmal ein bisschen polemisch, wenn die Geschichte gar zu belastend wurde, wird klar, dass Mike „Fatty“ Pompeo einen Rachefeldzug gegen ihn führt.
Mike Pompeo, der frühere Außenminister und ehemalige CIA-Direktor?
Ja. Assange hat über Wikileaks verbreitet, dass die CIA nicht nur weltweit Regierungen und Bürger massenüberwacht und ausspäht, sondern auch - und das ist gegen US-Recht - eigene amerikanische Bürger. Sie ist in der Lage, in sämtliche Computer einzudringen und sogar internetfähige Haushaltsgeräte zu übernehmen, bis hin zur Lenkung Ihres Wagens oder der Umwandlung Ihres Kühlschranks in eine gutgefüllte Abhörwanze. Das hat Pompeo persönlich genommen, die CIA hat danach einen Plan zur Entführung und Ermordung Assanges ausgearbeitet. Abgesegnet vom weißen Haus. Wie kann man einen Menschen an ein Land ausliefern wollen, das seine Ermordung plante?
Sie sagten, auf EU-Ebene wird vermieden, den Namen Assange zu erwähnen. Woran liegt das?
Ich glaube, dass wir im Moment unter Frau von der Leyen eine zu große Nähe zu den USA und zur Nato haben. Das ist europafeindlich und vertragswidrig. Der Fall Assange ist hohen Regierungskreisen in den Vereinigten Staaten wichtig, seine Verfolgung haben alle US-Präsidenten betrieben, von Obama über Trump bis hin zu Biden.
„Es gibt zwei Gründe“: Sonneborn kandidiert erneut für EU-Parlament
Eine Frage noch zu Ihrer erneuten Kandidatur für das EU-Parlament. Was motiviert Sie dazu – doch ein letzter Rest an Idealismus?
Es gibt zwei Gründe, warum wir wieder antreten. Der erste ist: Wir wollen uns nicht vor die Tür setzen lassen. CDU und SPD haben eine grundgesetzwidrige Wahlrechtsreform verabschiedet, die uns per Sperrklausel aus dem Parlament halten soll. Der eigentliche Vorwurf: Zu schlechte Witze, zu viel Transparenz. Wir führen ein Organstreitverfahren, und das Bundesverfassungsgericht hat Präsident Steinmeier kürzlich informiert, dass er das neue Wahlgesetz vorerst besser nicht ausfertigen soll. Smiley
Ich vermute mal, der Vorwurf mit der Transparenz wiegt schwerer, oder?
Genau, und das ist auch der zweite Grund: Wir können Transparenz herstellen. Ihre Kolleginnen und Kollegen hier in Brüssel sind nicht so furchtbar kritisch. Aber wir entwickeln uns in der EU immer mehr in Richtung Überwachung, vertragswidrige Militarisierung und Diskriminierung von Meinungen. All solche Dinge würde ich gerne weiter transparent machen.
Interview: Christine Dankbar