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Sonja Thomaser
Franziska Schwarz
Christian Stör
Jens Kiffmeier
Christoph Gschoßmann
Kremlchef Putin erhält Glückwünsche und Kritik aus dem Ausland. Die nationalen und internationalen Reaktionen auf das Ergebnis zur Wahl.
- „Putin ist nicht unser Präsident“: Reaktion von Witwe von Alexej Nawalny
- Reaktionen zur Russland-Wahl: Wladimir Putin, die „blutsaugende Bettwanze“
- Neue Sanktionen der EU geplant: Baerbock reagiert nach Wahlen in Russland scharf
Update vom 19. März, 16.18 Uhr: Das russische Staatsfernsehen ist aktuell voll mit Beiträgen über den erneuten angeblichen Wahlsieg des Kremlchefs. Ein besonders morbides Beispiel aber ist, wie Russlands Propagandisten Putin mit dem Foto einer Massenhinrichtung feiern.
Putin will als wiedergewählter Präsident „Abschaum“ bestrafen
Update vom 19. März, 15.42 Uhr: Putin war in den 1990ern selbst Chef des FSB. Jetzt hat er als wiedergewählter Präsident Russlands den Geheimdienst seines Landes aufgefordert, pro-ukrainische, russische Kämpfer zu identifizieren. Konkret: Diejenigen, die Angriffe auf russische Gebiete in der Grenzregion zur Ukraine ausgeführt haben.
Es dürfe nicht vergessen werden, wer diese „Verräter“ sind, sagte Putin vor FSB-Vertretern. Er nannte Russen, die gegen ihr eigenes Land kämpfen, „Abschaum“. Putin hob hervor: „Wir werden sie unbegrenzt bestrafen, wo immer sie auch sein mögen.“
Kritik an Putin-Sieg – Kommentar aus Russland: „Westen soll sich nicht empören“
Update vom 19. März, 13.44 Uhr: „Der Westen kann es sich nicht leisten, die Wahlergebnisse in Russland nicht anzuerkennen“: Diesen Kommentar verbreitet aktuell die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Einzelne EU-Staaten hatten zuvor erklärt, dass sie die Ergebnisse der Russland-Wahl nicht anerkennen.
Der Ria Nowosti-Kommentator schreibt, Russland könne daraufhin die diplomatischen Beziehungen abbrechen, und dies wäre seiner Meinung nach auch „völlig“ im Einklang mit dem Völkerrecht. „Dem Westen würde damit die Möglichkeit genommen, zu protestieren und sich zu empören“, meint er.
„Putin ist nicht unser Präsident“: Scharfe Reaktion auf Russland-Wahl von Nawalny-Witwe
Update vom 19. März, 12.47 Uhr: „Putin ist nicht unser Präsident“, hat die Nawalny-Witwe Julia Nawalnaja in einem heute veröffentlichten Video gesagt. Die „Putin-Mafia“ müsse wie eine Organisation des organisierten Verbrechens bekämpft werden, sagte sie. Putins Leute hätten Milliarden gestohlen, um sich große Häuser und Jachten zuzulegen. Es werde Geld für Armee und Propaganda ausgegeben, aber nicht dafür, das Leben der Menschen zum Besseren zu wenden.
Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, beklagte indes, die prowestliche Opposition habe versucht, mit antirussischer Hysterie um die Botschaft in Berlin Stimmung zu machen. Ziel sei es gewesen, die russischen Wähler an der Botschaft einzuschüchtern, schrieb sie heute auf Telegram.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
Update vom 19. März, 12.21 Uhr: Die EU-Außenminister haben sich auf Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geeinigt, die für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich seien. Betroffen seien etwa 30 „Individuen und Einheiten“, sagte Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen in Brüssel. Namen nannte er nicht.
Putin-Sprecher nach Russland-Wahl: „Hat auch im Ausland gewonnen“
Update vom 19. März, 11.57 Uhr: Es ist bereits der zweite Tag nach dem Wahlsonntag. Trotzdem äußert sich Kremlsprecher Dmitri Peskow heute nochmals zu Putins angeblich haushohem Sieg. „Wir sehen, dass Putin auch im Ausland gewonnen hat“, kommentierte er laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
„Die Ergebnisse sind je nach geografischer Lage unterschiedlich. Aber im Allgemeinen hat Putin auch dort gewonnen“, betonte er. Peskow wollte laut Tass keine weiteren Erläuterungen zu seinen Aussagen abgeben.
„Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs: Mützenich bleibt dabei
Update vom 19. März, 11.33 Uhr: „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt bei seiner Aussage – sein Parteikollege und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht jetzt aber ausdrücklich auf Distanz zu dessen Wortwahl. Das Wort „Einfrieren“ signalisiere, man könne einen solchen Krieg „einfach so einfrieren“ und dann hoffen, sagte Pistorius heute im Deutschlandfunk. Die SPD sei definitiv „keine Partei der Putin-Versteher“, fügte Pistorius an.
Update vom 19. März, 11.04 Uhr: An Putins enormen Wahlsieg glauben wohl nicht einmal russische Eliten, schreibt die Washington Post. Den Bericht lesen Sie unter „Moskau kürt Staatschef auf Lebenszeit“.
Russland-Wahl: Zeitung aus Moskau kritisiert Deutschland
Update vom 19. März, 10.51 Uhr: Die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta ärgert sich in einem Kommentar vom Dienstag besonders über Deutschland: „Inmitten der Glückwünsche der größten nichtwestlichen Mächte an den russischen Präsidenten äußerte sich Deutschland am negativsten und kündigte an, die Wahl nicht anzuerkennen“, schreibt sie und fügt hinzu: „Auch einige osteuropäische Länder reagierten so, aber Frankreich hat bereits erklärt, dass es die Ergebnisse zur Kenntnis nimmt, obwohl es das Verfahren nicht für demokratisch und fair hält.“
Reaktionen zur Russland-Wahl: Putin, die „blutsaugende Bettwanze“
Update vom 19. März, 10.35 Uhr: Putin sei eine „blutsaugende Bettwanze, die Straflosigkeit genießt“ – so hat der bekannte russische Oppositionelle Leonid Wolkow nach den Russland-Wahlen reagiert. „Bald wird er platzen, und was für ein Spritzer das sein wird.“
Wolkow, der in Lettland im Exil lebt, bezog sich dabei auf eine Pressekonferenz Putins zum Tode des Oppositionellen Alexej Nawalny, der in einem Straflager in Sibirien starb. Es sei ein „trauriges Ereignis“, so Putins Worte. „Solche Dinge“ würden aber auch in den USA passieren. Der russische Präsident hatte zudem erklärt, er habe sich wenige Tage vor dem Tod Nawalnys auf seine Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs geeinigt. Wolkow sagte dazu laut dem unabhängigen russischen Exilmedium Meduza: „Er hat ihn getötet, um einem Austausch zu entgehen“.
Wolkow war ein enger Vertrauter von Nawalny und leitete 2018 auch dessen Präsidentschaftskampagne. Vor wenigen Tagen wurde er vor seinem Haus in Litauen mit einem Hammer attackiert, er selbst sprach von einem Gruß von „Putins Schergen“.
Update vom 19. März, 9.46 Uhr: Die Meinung kommt aus Ungarn – unter Viktor Orbán eigentlich Putin-freundlich. Doch die linksliberale Tageszeitung Nepszava schreibt heute in einem Kommentar: „Viele russische Analysen kommen – auch wenn sie einander widersprechen – zu dem Schluss, dass die Russen Angst vor dem Unbekannten haben, dass sie sich eher für das bekannte Übel entscheiden als für das Ungewisse.“ Dennoch müsse die im Westen lebende Opposition „durchhalten“ und eine „Zukunftsvision“ für eine „Welt ohne Putin“ präsentieren.
USA zu Putin-Sieg bei Russland-Wahl: „Unglaublich undemokratischer Prozess“
Update vom 18. März, 18.26 Uhr: Die USA haben die Präsidentschaftswahl in Russland als unfrei verurteilt. „Dies war ein unglaublich undemokratischer Prozess“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel am Montag in Washington. „Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass es gewiss keine Glückwunschanrufe aus den Vereinigten Staaten von Amerika geben wird.“
Scherbakowa warnt vor Putins Rache nach Protesten bei Wahlen in Russland
Update vom 18. März, 16.29 Uhr: Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat die Opposition in Russland vor Wladimir Putins Rache gewarnt. „Diese Wahlkampagne hat gezeigt, dass es in Wirklichkeit doch viele Menschen gibt, die keine Angst haben“, sagte Scherbakowa der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach überdies von einer „Steigerung dieser Diktatur“.
„Das ist natürlich für Putin unerträglich. Und er wird jetzt alles Mögliche tun, um Menschen zu bestrafen“, fuhr sie fort. Der letzte Tag der dreitägigen Russland-Wahl war von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet worden – es gab Anschläge auf Wahllokale und mehrere Festnahmen. Scherbakowa hatte zuletzt im ARD-Talk „Maischberger“ vom grausamen Alltag im Straflager „Polarwolf“ berichtet.
Update vom 18. März, 15.43 Uhr: Der indische Regierungschef Narendra Modi hat Wladimir Putin „herzliche Glückwünsche“ übermittelt. Der Premierminister äußerte die Erwartung, dass Russland und Indien ihre „bewährte besondere und strategische Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter verstärken“. Auch in Indien wird 2024 gewählt.
Reaktion aus London: „Putin hat eine weitere Wahl gestohlen“
Update vom 18. März, 15.04 Uhr: Der Westen nennt die Wiederwahl Putins eine Farce. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz ließen mitteilen, entgegen der sonst Gepflogenheiten Putin nicht zu gratulieren.
Auch der britische Außenminister David Cameron sagte, der Verlauf der Wahl zeige die „Tiefe der Repression“ in Russland. Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte auf der Online-Plattform X: „Putin hat eine weitere Wahl gestohlen, aber er wird nicht die Ukraine stehlen.“
Russland-Wahl: Iran gratuliert Putin zu „solidem Sieg“
Update vom 18. März, 14.37 Uhr: Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition erklären viele Staaten Putins Sieg für nicht rechtmäßig. Es gibt aber auch Glückwünsche. Venezuela, Nicaragua, Kuba, Bolivien und Belarus gratulierten dem russischen Staatschef. Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi beglückwünschte Putin jetzt zu einem „solidem Sieg“.
Lukaschenko lobt „überwältigenden“ Sieg von Putin bei Russland-Wahl
Update vom 18. März, 14.07 Uhr: Belarus hat Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko kommentierte dabei, der Westen habe versucht, die Situation zu „destabilisieren“ – das Ergebnis, das der Kremlchef nun erlangte, jedoch „überwältigend“ sei.
Laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta sagte Lukaschenko noch, Putin habe ihn bei dem Glückwunschtelefonat gebeten, „seinen Dank vor allem den hier Anwesenden und anderen Personen zu übermitteln, die an der Organisation der Wahl beteiligt waren“. Lukaschenko, ein enger Verbündeter Putins, strebt 2025 eine Wiederwahl an.
Update vom 18. März, 13.31 Uhr: Wahlbeobachter der russischen Organisation Golos werden in ihrer Heimat selbst politisch verfolgt. Trotzdem haben sie erneut Verstöße aufgelistet. Unabhängige Beobachter seien nicht in die Wahllokale gelassen worden, und es habe keinen Zugang zu den Aufnahmen der Videoüberwachung gegeben, teilte Golos mit.
Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig - Scholz gratuliert nicht
Update vom 18. März, 13.05 Uhr: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Wladimir Putin nicht zu der Bestätigung im Amt gratulieren. „Es war keine demokratische und faire Wahl“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. „Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert“, fügte sie hinzu.
Update vom 18. März, 12.37 Uhr: Die Baltenstaaten sprechen Putins Wahlsieg die internationale Legitimität ab. Recht könne nicht aus Rechtlosigkeit entstehen, erklärte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis heute. Deshalb nenne sein Land dieses „vorgetäuschte Verfahren“ nicht „Wahl“, da es sich leider eher um eine „tragische Farce“ gehandelt habe.
Putin-Sieg: EU erkennt Russland-Wahl nicht als frei und fair an
Update vom 18. März, 12.15 Uhr: Die EU erkennt die Wahl in Russland nicht als frei und fair an. In einer offiziellen Erklärung warf sie dem Kreml große Einschränkungen bei der Abstimmung vor. Bedauert wird, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen worden seien. Zudem hieß es, die Wahlergebnisse in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten seien unwirksam.
Putin-Sieg in Russland: Baerbock äußert sich scharf – und kündigt Sanktionen an
Update vom 18. März, 11.45 Uhr: „Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl“: Mit diesen Worten kommentierte jetzt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die offizielle Wiederwahl Wladimir Putins. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, „ist völkerrechtswidrig“, sagte sie vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel.
Umso bemerkenswerter sei es, wie viele Russinnen und Russen am Wochenende deutlich gemacht hätten, dass sie mit diesem russischen Präsidenten nicht auf einer gemeinsamen Linie stünden, ergänzte Baerbock. „Dass man in ein Wahllokal geht, selbst wenn Soldaten einen begleiten, das erfüllt mich mit allergrößtem Respekt.“ Zugleich kündigte Baerbock mit Blick auf den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen an.
Russland-Wahl: Frankreich würdigt friedliche Demonstranten
Update vom 18. März, 11.22 Uhr: Frankreichs Regierung nimmt das „erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis“. Das teilte das Außenministerium in Paris heute mit – und erwähnte dabei „W. Putin“ ohne seinen Präsidenten-Titel.
Vielmehr würdigte es in der Mitteilung die friedlichen Proteste: „Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben.“
Die Wahl habe in einem „Kontext verschärfter Unterdrückung“ stattgefunden, hieß es. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.
Russland-Wahl: Xi Jinping gratuliert Wladimir Putin
Update vom 18. März, 10.55 Uhr: China gratuliert Putin – und preist die Freundschaft mit Russland: „Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
Update vom 18. März, 10.14 Uhr: Putins „Wahlsieg“ ist Hauptthema in russischen Medien. 74 Prozent der Berechtigten stimmten angeblich ab – ein Rekord. Die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta bejubelt das auf durchaus bemerkenswerte Weise als „echten Konkurrenzkampf der Regionen und Konzerne um die höchste Wahlbeteiligung“. Beobachter hatten kritisiert, dass Unternehmen Mitarbeitende organisiert zu Wahllokalen brachten.
Ex-Diplomat reagiert auf Putin-Sieg: „Beleidigung für Stalin“
Update vom 18. März, 9.41 Uhr: Der ehemalige britische Diplomat Sir Andrew Wood hat nach der Russland-Wahl Vergleiche zwischen Putin und Stalin als „Beleidigung für Stalin“ eingeordnet. „Stalin operierte widerwärtig und blutrünstig, aber wenigstens hatte seine Regime eine gewisse Organisation“, sagte er dem Sender Sky News.
Reaktionen auf Putin-Sieg: Kim sendet einen Brief
Update vom 18. März, 9.00 Uhr: Wladimir Putin hat auch aus Nordkorea einen Glückwunsch erhalten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, gratulierte Staatschef Kim Jong-un dem russischen Präsidenten in einem Brief zur Wiederwahl. Erst vor wenigen Tagen hatte Kim seiner Freundschaft zu Russland mit einer Fahrt in einer von Putin geschenkten Limousine Ausdruck verliehen.
Update vom 18. März, 6.45 Uhr: Wladimir Putin hat nach seinem Sieg bei der Russland-Wahl offiziellen Angaben zufolge Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Morgen. „Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen“, zitierte sie dabei Nicolás Maduro. Der venezolanische Staatschef bezeichnete den Sieg des „älteren Bruders“ als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.
Update vom 17. März, 21.29 Uhr: Kritik an der Russland-Wahl gab es von Seiten der Bundesregierung. „Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, äußert Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber dem Tagesspiegel. „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.“ Roth warf dem Regime „Wahlmanipulation“ vor.
Nawalny-Team zu Russland-Wahl: „Erfundene Prozentzahlen“
Update vom 17. März, 21.01 Uhr: Das Team des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl in Russland infrage gestellt, wonach Kreml-Chef Wladimir Putin knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten hat. „Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, erklärte Leonid Wolkow am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Wolkow war einer der engsten Vertrauten und unter anderem früherer Stabschef von Nawalny.
Medwedew ätzt nach Wahl in Russland gegen den Westen
Update vom 17. März, 20.46 Uhr: Putins Schergen bringen sich in Stellung: Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl in Russland sieht der Kreml wenig Grund zur internationalen Entspannung. Im Gegenteil, nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe eines ersten Ergebnisses verhöhnte Dimitri Medwedew den Westen: „Herzlichen Glückwunsch an alle Feinde Russlands wegen Wladimir Putins brillanten Sieg“, schrieb der frühere Präsident auf X. In den vergangenen Wochen und Monaten war der russische Politiker wiederholt mit unverhohlenen Drohungen gegen den Westen in Erscheinung getreten.
Erstmeldung: Moskau – Die Wahl in Russland ist abgeschlossen: Ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge erhielt Kreml-Chef Wladimir Putin bei dem Urnengang knapp 88 Prozent der Stimmen. Damit ist eine weitere sechsjährige Amtszeit des russischen Machthabers gesichert. Es gab keine ernsthaften Gegenkandidaten für Putin, nicht nur deshalb wird die Wahl im Ausland heftig kritisiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Putin als machthungrigen „Diktator“. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Person – so wie es in der Geschichte oft passiert ist – einfach krank vor Macht ist und alles tun wird, um für immer regieren zu können“, erklärte Selenskyj in Onlinediensten.
Reaktionen auf Putin und die Wahl in Russland: Selenskyj wird deutlich
Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. „Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben“, sagte er. „Er hat nur vor einer Sache Angst – vor der Gerechtigkeit.“ Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, dass sich die Verantwortlichen in Politik und Militär Russlands vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.
Nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Russland hat Polen die Abstimmung als „nicht legal“ kritisiert. „Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair“, erklärte das Außenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei „unter scharfen Repressionen“ und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden. (cgsc mit dpa und afp)
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