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Ursula von der Leyen will ein zweites Mal EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch für die Macht muss sie bei ihren Überzeugungen weiter Abstriche machen. Von Silvia Bielert.

Beim CDU-Bundesparteitag dauerte es eine Weile bis der Funken übersprang. Ursula von der Leyen trat am zweiten Tag vor die Delegierten, um sich auch hier die Unterstützung für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissarin zu sichern. Die 65-Jährige ist eine versierte Rednerin, doch der Applaus für sie wurde erst lauter, als sie unmissverständlich erklärte, dass man im EU-Parlament keinesfalls mit den Rechten zusammenarbeiten werde. Das war Anfang Mai.

Mittlerweile hat von der Leyen, wie so oft in ihrer Karriere, eine geschmeidige Kehrtwende gemacht. Nun, kurz vor der Europawahl, wendet sie sich der rechten Fraktion EKR zu, der etwa die polnische PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski oder die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni angehören. Eine Unterstützung von dort für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionpräsidentin will sie nun nicht mehr ausschließen. Was tut man nicht alles, um sich die Hausmacht zu sichern.

Von der Leyen taucht auf keiner Wahlliste auf

Inhaltlich hat sie sich bereits vorher, nun ja, flexibel gezeigt. Der Green Deal, das zentrale Element ihrer Politik der vergangenen Jahr, ist weit nach hinten gerückt. Statt Klimaschutz ist nun die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft das zentrale Wahlkampfthema. Das war die Bedingung für die Unterstützung seitens der Union.

Doch obwohl von der Leyen Spitzenkandidatin von CDU und CSU sowie der europäischen Parteienfamilie EVP ist, wird sie auch diesmal nicht vom Votum der Wählerinnen und Wählerin abhängen. Ihr Name wird auf keiner Wahlliste auftauchen. Wie 2019 setzt sie auf die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen des Europäischen Rates. Danach muss sie sich Mehrheiten im neu gewählten Parlament organisieren. Und je knapper die Mehrheit aussieht, desto weniger wählerisch scheint von der Leyen zu werden.

Ursula von der Leyen erhöht Sichtbarkeit der Europäischen Union

International hat Ursula von der Leyen die Sichtbarkeit der Europäischen Union in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und sich viel Respekt erarbeitet. Doch fällt ihre politische Bilanz in Europa und zuvor im Bund durchwachsen aus. Was wurde aus den Themen ihrer Bewerbung im Jahr 2019, aus Klimaschutz, Digitalisierung, Gleichstellung, sozialer Marktwirtschaft?

Von der Leyens Green Deal, ein klimaneutrales Europa bis 2050, hat längst Federn gelassen und wird von der Kommission heute unter den Gesichtspunkten Industrie- und Agrarpolitik sowie Wettbewerbsfähigkeit gelesen. Dass sie es geschafft hat, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, Armut zu reduzieren, soziale Gerechtigkeit und Fürsorge an erste Stelle zu setzen, ist nicht zu sehen.

Aus der Idee einer Quote für Frauen auf Führungspositionen in Unternehmen ist erst 2022 eine Richtlinie entstanden, die lediglich Frauen in „Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften“ betrifft. Kritiker:innen werfen der studierten Medizinerin vor, in der Corona-Krise weder frühzeitig noch schnell genug für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie entsprechende Verträge mit der Pharmaindustrie gesorgt zu haben. Vereinbarungen über Milliardensummen blieben geheim.

Brüsseler Politiker:innen und Medienvertreter:innen bemängeln, von der Leyen gehe kritischen Nachfragen zu oft aus dem Weg und erkläre sich nicht genug. Sie gibt selten Interviews, auf Anfragen der Frankfurter Rundschau gibt es keine Reaktion.

Positiv zu vermerken sind der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die Tech- und Social Media-Konzerne zwingen, sich an europäische Datenschutz- und Technikstandards anzupassen. Die Marktmacht der meist US-amerikanischen Konzerne wurde so beschränkt. Zuletzt konnte von der Leyen das Lieferkettengesetz bei den Staats- und Regierungsspitzen durchbringen, obwohl sich Deutschland auf Druck der FDP im Europäischen Rat enthielt.

Von der Leyen war für eine Partei wie die CDU immer ein bisschen zu sozial

Hat Ursula von der Leyen ihre Überzeugungen im Lauf der Jahre für die Macht geopfert? Tatsächlich war sie für eine Partei wie die CDU immer ein bisschen zu sozial, stellte zu Beginn ihrer politischen Karriere 2001 mit etwas über 40 Jahren auch mal konservative Weisheiten in Frage und setzte hier und da progressive Kontrapunkte. Etwa, wenn es um die Rolle von Frauen geht.

Als niedersächsische Sozial- und Familienministerin Anfang der Nuller-Jahre mahnte die Tochter des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten: „Die CDU sollte ihre Kompetenz bei der Sozialpolitik wieder stärker herausstellen.“

Das von ihr geplante Elterngeld entfaltete Wirkung, die Geburtenrate stieg, ist aber nur für gutverdienende Eltern eine Erleichterung, die auf einen Teil ihres Einkommens für eine Weile verzichten können. Als Bundesarbeitsministerin zeigte sie sich offen für gesetzlichen Mindestlohn, erleichterte Einwanderung von Fachkräften, eine Art Flexi- und verbesserte Mütterrente. Auch hier war es nicht die große Revolution, aber ein Anfang.

An die Spitze der EU-Kommission 2019 wechselte sie aus dem Verteidigungsministerium, das sie fünf Jahre lang als Ministerin geleitet hatte – allerdings ohne dessen Verkrustung auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlte den kaputt gesparten Truppen weiter an Ausrüstung und Personal – trotz gestiegenem Wehretat. Stattdessen waren Millionenbeträge an Berater geflossen. Es gab Rücktritte und Entlassungen im Ministerium. Der Wechsel nach Brüssel war für alle Seiten hochwillkommen.

Von der Leyen wird weiter Despoten und Autokraten die Hand schütteln

Als EU-Kommissionspräsidentin wird Ursula von der Leyen weiter Abstriche bei ihren Vorhaben machen müssen, um dem Willen der 27 Staats- und Regierungschef:innen und den Wahlprogrammen von Union und EVP gerecht zu werden. Auf deren Wunschliste stehen regionale Aufnahmezentren in Drittländern nach Vorbild des britischen „Ruanda-Modells“ oder die Stärkung der sehr umstrittenen Grenzagentur Frontex.

„Auf See ist es Pflicht, Leben zu retten, und in unseren Verträgen und Vereinbarungen gibt es die rechtliche und moralische Pflicht, die Würde eines jeden Lebens zu achten“, hatte sie 2019 in ihrer Bewerbungsrede gesagt. Doch der Beweis, dass sich Handels- und Wirtschaftsabkommen positiv auf die Menschenrechtssituation anderer Ländern auswirken, ist bislang nicht erbracht.

Von der Leyen wird hierfür und für die Eindämmung der Migration nach Europa weiter Despoten und Autokraten die Hand schütteln. Im Bereich Klimapolitik wird sie sich von weiteren Teilen ihres Green Deal verabschieden müssen, will sie etwa das Verbrenner-Aus mittragen.

Es wird spannend zu sehen, ob von der Leyen mit diesem noch konservativeren Kurs bei anderen Fraktionen des neu gewählten EU-Parlaments punkten kann. Zumal sie derzeit einer auch von der EVP unterstützten Klage des aktuellen Parlaments gegen sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entgegensieht. Es geht um die Frage, ob die Kommission Gelder an Ungarn auszahlen durfte, die wegen dortiger Rechtsstaatsverstöße eigentlich eingefroren waren. (Silvia Bielert)