Katarina Barley ist SPD-Kandidatin zur Europawahl: Klare Kante gegen rechts
VonTatjana Coerschulte
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Für SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ist der wachsende Einfluss von Rechtsextremen das Hauptthema für die nächste Legislaturperiode des EU-Parlaments. Ein Porträt.
Über Katarina Barley hört man in Straßburg Worte, von denen die SPD in Berlin nur träumen kann. „Sie ist exzellent“, sagt ein Linken-Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus und deutet auf die Tür zur Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Seit fünf Jahren hat die 55-jährige Sozialdemokratin aus Deutschland diesen Posten inne. Und geht es nach ihr, der SPD-Spitzenkandidatin, soll das nach der Europawahl am 9. Juni so bleiben.
Name
Katarina Barley
Geboren
19. November 1968
Partei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Amt
Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2019, Geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2017 bis 2018), Mitglied des Deutschen Bundestages (2013 bis 2019)
Bis zu ihrem Wechsel in die Volksvertretung der Europäischen Union hatte die promovierte Volljuristin innerhalb der SPD eine steile Karriere hingelegt. Mit 26 Jahren war die in Köln geborene Tochter eines Briten und einer Deutschen 1994 während ihres Studiums in die Partei eingetreten. Die SPD habe sie sich als politische Heimat ausgesucht, weil diese eine Volkspartei sei, begründete sie ihre Wahl in einem Podcast der Zeit: „Wir leben im Zeitalter der Filterblasen, und auch politische Parteien können Filterblasen sein.“ An der Sozialdemokratie gefalle ihr, dass die alle Gruppen der Gesellschaft in den Blick nehme, von Hartz IV bis zum Topmanagement, und nicht nur ein bestimmtes Klientel.
SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl: Barley in Deutschland kaum präsent
Die Sympathie erwies sich als beiderseitig: Keine zehn Jahre nach dem Parteieintritt saß Barley im Bundestag, wurde 2015 SPD-Generalsekretärin, dann Bundesfamilienministerin sowie -arbeitsministerin und schließlich 2018 Bundesjustizministerin. Diesen Posten hatte sie erst ein knappes halbes Jahr inne, als sie sich im Oktober 2018 als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019 nominieren ließ.
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Eine Übersicht der Porträts finden Sie auch in unserem Onlinedossier
Als sie 2013 ins Berliner Parlament eingezogen war, erkundigte sich die Bundestagsverwaltung nach ihrer Einbürgerungsurkunde. Was wie eine Anekdote klingt, war für sie die Erfahrung, plötzlich Ausländerin zu sein, schilderte sie später. Nach einer ersten Ehe mit einem Spanier heiratete die Mutter zweier Söhne 2020 einen Niederländer. Ruft er an, erscheint auf ihrem Handy-Display das Hochzeitsfoto und sie wechselt mitten im Gespräch ins Niederländische. Nach ihrem Studium in Marburg, Paris und Münster und beruflichen Stationen in Hamburg und Mainz lebt die Sozialdemokratin seit vielen Jahren in der Nähe von Trier in Rheinland-Pfalz.
Wer sich in Deutschland für Katarina Barley interessiert, der muss zu später Stunde TV-Talkshows einschalten, in denen sie ab und an zu sehen ist. In der deutschen Öffentlichkeit tritt sie seit ihrem Wechsel auf die EU-Ebene und außerhalb des Wahlkampfs selten in Erscheinung. Das hänge auch damit zusammen, dass über die EU schlicht weniger berichtet werde, sagt sie in ihrem Büro in Straßburg. Die EU-Abgeordneten verbrächten viel Zeit in Straßburg und Brüssel. Das EU-Parlament hat 42 Sitzungswochen, der Bundestag im Schnitt 22.
Katarina Barley gilt im EU-Parlament als „sichtbar“ und „kompetent“
An den EU-Sitzen dagegen gilt die Vizepräsidentin des Parlaments als präsent. „Sie ist sichtbar“, sagt ein Mitarbeiter aus dem Brüsseler Umfeld. Sie sei „eine der bekannten Abgeordneten“ – von immerhin 705.
CDU.EU
Die SPD freut sich diebisch: Sie hat der CDU etwas stibitzt. Wer ahnt schon, dass man bei den Sozialdemokraten Kanzler Olaf Scholz und EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley landet, wenn man in den Browser cdu.eu eingibt. Diese Domain hat sich die SPD gesichert. Damit das niemand übersieht, schreibt sie bei Instagram zu einem Foto von Scholz und Barley: „Wir sichern Frieden und Arbeitsplätze – andere nicht einmal cdu.eu“.
Wer cdu.eu aufruft, sieht als erstes Scholz und Barley wie sie eigenartig zusammenmontiert nebeneinander stehen. Und dann der Witz: „Kein Weg führt an uns vorbei.“
Hat die CDU eine Antwort darauf? Anruf am Montag in der Berliner Parteizentrale. Ein Sprecher macht es kurz: „Kein Kommentar.“
Intern gibt man sich gelassen. Allerdings: Im vorigen Jahr sicherte sich die CDU vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl Internetseiten von Grünen und FDP.
Ein Stichwort, das häufig fällt, wenn die Rede auf Katarina Barley kommt, ist „kompetent“. Fachlich genießt die Juristin einen ausgezeichneten Ruf. Sie ist Feministin, meldet sich regelmäßig zu Gleichstellungsthemen zu Wort. Sie hält gegen Rechtspopulismus an, und vor allem tritt sie hartnäckig für die Rechtsstaatlichkeit ein. Bei Verstößen von EU-Mitgliedsländern gegen rechtsstaatliche Prinzipien beherrsche Barley „das große Besteck“, heißt es in ihrer Partei.
Nicht nur warnte sie immer wieder gegen autoritäre Fehlentwicklungen in Ungarn unter Victor Orbán und in Polen, als von der PiS regiert wurde. Sie forderte früh, Ungarn notfalls den EU-Geldhahn zuzudrehen, falls der missbräuchliche Umbau der Justiz nicht aufhöre. Mittlerweile hat die EU einen Mechanismus geschaffen, um Zahlungen bei Verstößen von Mitgliedsländern zurückhalten zu können. Der absehbare Rechtsruck bei dieser EU-Wahl setzt aus Barleys Sicht das beherrschende Thema für die nächste Legislaturperiode. Was wir im Moment erlebten, sei ein Angriff auf Demokratien von innen und außen, sagt sie. Rechtsaußen-Parteien profitierten von der allgemeinen Verunsicherung vieler Menschen. Demokraten müssten sich klar machen, dass Rechtsaußen beim Stimmenfang geschickt und strategisch vorgehe.
Katarina Barley: zurückhaltend und zugewandt
Konservativen und Liberalen wirft sie vor, behilflich zu sein, um Rechtsextreme salonfähig zu machen. „Oft ist es so: Konservative und sogar Liberale reden demokratisch, blinken aber nach rechts“, sagte sie im Interview mit Ippen Media. „Darin liegt bereits der Fehler: Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme.“ Für die SPD stehe fest, dass sie auf keinen Fall mit Rechtsradikalen zusammenarbeite. „Wir machen keine Unterscheidung darin, ob manch eine Politikerin wie Giorgia Meloni nach außen europafreundlicher auftritt. Zu Hause macht auch sie das, was Rechtsextreme tun“, sagt die Sozialdemokratin.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Auffallend an Katarina Barley ist eine Eigenschaft, die im politischen Geschäft nicht häufig anzutreffen ist: Die schmale, hoch gewachsene Frau ist zurückhaltend. Sie hört zu, ist zugewandt und gleichzeitig zurückgenommen. Als Rednerin gestikuliert sie wenig, legt im Gespräch feminin die Hände übereinander. Die Juristin kann sachbezogen sein bis zur Nüchternheit, ist überlegt und gelassen. Erwartungen, dass eine Spitzenkandidatin den Saal mitreißen sollte, erfüllt sie nicht. Allerdings muss sie ohnehin nicht mehr groß kämpfen: Der Wiedereinzug ins Parlament ist ihr auf dem ersten Platz der SPD-Liste sicher.
Barley rechnet Kanzler großen Einfluss auf EU-Politik zu
Eine Parteifreundin sagt, die Spitzenkandidatin sei keine, die die Ellenbogen raushole. Barley sei nicht raumgreifend, sondern „feinfühlig“ und „diplomatisch“. Andere formulieren das weniger freundlich: „Die Leisetreterin“ überschreibt der Nachrichtendienst „Table Media“ ein Barley-Porträt. Für die EU-Wahlkampagne steht ihr Kanzler Olaf Scholz zur Seite, der ebenso wenig überschäumendes Temperament mitbringt.
Sie selbst wertet die Kombination mit Scholz als taktischen Vorteil. „EU-Politik wird nicht nur im Parlament gemacht, sondern auch im Europäischen Rat“, sagt sie – also im Kreis der Regierungschefs und -chefinnen. Vielleicht werde das in Deutschland nicht so registriert, aber auf internationaler Ebene und innerhalb der EU habe Scholz großen Einfluss. Gute Europapolitik sei nur im Team möglich.
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