BSW-Kandidat Fabio de Masi: Der Finanzexperte – zwischen Cum-Ex und Wirecard
VonFabian Scheuermann
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Warum der Ex-Linkspolitiker Fabio De Masi jetzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Europaparlament will. Ein Porträt.
Fabio De Masi ist immer für eine Überraschung gut. Man denke an die gemeinsame Klage mit der Linkspolitik-Ikone Yanis Varoufakis 2019 gegen die EZB – die hatte Griechenlands Banken vier Jahre vorher von der regulären Geldversorgung abgeschnitten und so die Krise im Land verschärft. Oder 2021, als De Masi – damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag – öffentlich machte, dass er der Bundespolitik den Rücken kehrt.
Name
Fabio de Masi
Geboren
7. März 1980
Partei
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
Ämter
Mitglied des Deutschen Bundestages (2017 bos 2021), Mitglied des Europäischen Parlaments (2014 bis 2017)
Im Januar sorgte De Masi nun für eine weitere Überraschung: Der bei Darmstadt aufgewachsene Wahl-Hamburger, der 2022 aus der Linkspartei austrat, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Wahlkampf zur Europawahl führen.
De Masi: bekannt durch Untersuchung von Cum-Ex, Wirecard und Co.
Der studierte Ökonom hat sich als Finanzexperte mit Kritik an der europäischen Geldpolitik, an Cum-Ex-Geschäften oder im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal parteiübergreifend viel Anerkennung erarbeitet. Von 2014 bis 2017 saß er – damals für die Linke – schon einmal im EU-Parlament. Und gerade schreibt er ein Buch über Finanzskandale. Theoretisch. Denn das Medieninteresse an dem Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin ist wieder groß. Für die Frankfurter Rundschau nimmt er sich Zeit für ein Telefongespräch.
Die bisher erschienenen Porträts zur Europawahl 2024:
Die Preußin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt für die Europawahl mächtig Gas und macht (fast) vergessen, dass sie für die FDP antritt. Ein Porträt.
Ursula von der Leyen will ein zweites Mal EU-Kommissionspräsidentin werden. Für die Macht muss sie bei ihren Überzeugungen weiter Abstriche machen.
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, scheut auch vor Auseinandersetzungen mit dem Bundeskanzler nicht zurück. Hier finden Sie das Porträt von Martin Schirdewan.
Kein Parteimitglied und trotzdem Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl 2024. Hier finden Sie das Porträt zu Carola Rackete.
Trotz des Abwehrkampfs gegen rechts versucht die Grünen-Kandidatin Terry Reintke, eine positive Perspektive auf Europa zu bewahren.
Die SPD-Spitzenkandidatin hat Eigenschaften, die bei Politikern selten anzutreffen sind. Das Porträt von Katarina Barley finden Sie hier.
Für die AfD wird er wegen Spionagevorwürfen immer mehr zum Problem: Spitzenkandidat Maximilian Krah, hier im Porträt.
Sie ist Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl und verabschiedet sich vom Dirndl – a bisserl. Ein Porträt von Christine Singer.
Eine Übersicht der Porträts finden Sie auch in unserem Onlinedossier
Rückkehr zur Europapolitik mit BSW als Wirtschaftsexperte
Warum er jetzt für Wagenknechts Partei wieder Europapolitik machen will? De Masi nennt Inhalte: Er würde gern die europäischen Schuldenbremsen reformieren, um wie in den USA oder China über Kredite Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Er setzt auf eine Koalition williger EU-Staaten, um Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen zu verhängen.
Und er überlegt, über die EZB „bestimmte öffentliche Investitionen zu stemmen, die wir für den ökologischen Umbau brauchen“ – ohne dass man dafür so stark auf CO2-Abgaben setzen müsse. Er betont: Die EU soll wichtige Entscheidungen treffen – aber nicht zu sehr in die Kommunen und Staaten hineinregieren.
Als Hauptgrund für sein erneutes politisches Engagement bezeichnet De Masi aber die in seinen Augen „desaströse“ Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik der Ampel-Regierung. Dass die Koalition „mitten im Ukraine-Krieg und während des Energiepreisschocks die außergewöhnliche Notlage der Schuldenbremse beendet“ habe, sei ein großer Fehler gewesen. Sie habe damit eine handfeste Verfassungs- und Haushaltskrise ausgelöst.
De Masi mit Kritik an der Ampel-Regierung und der Linkspartei: keine „wahrnehmbare Alternative“
Viele seien deshalb verunsichert. Bei seiner Rede auf dem BSW-Gründungsparteitag im Januar sagte De Masi, das „Glaubwürdigkeitsdefizit“ der Ampel mache die AfD stark.
Und die Linke? Die sei keine „wahrnehmbare politische Alternative“ mehr, wie er findet. „Ich habe mich grundsätzlich nicht nach einem Mandat gedrängt“, erzählt der 43-Jährige. Als ihn aber Wagenknecht gefragt habe, ob er ihre neue Partei unterstützen will, habe er zugestimmt. Nun ist die Positionierung auf Listenplatz 1 einer Partei, die in Umfragen für die EU-Wahl bei sieben Prozent steht, ja auch nichts Schlechtes. Doch aus dem Nichts kommt diese Entscheidung nicht, auch wenn sie einige überrascht hat. De Masi war früher Wagenknechts Mitarbeiter und später bei ihrem gescheiterten Kampagnen-Projekt „Aufstehen“ dabei.
Auf jeden Fall ist die persönliche Situation für De Masi heute eine andere. Als er 2014 im Europaparlament begann, sei er total euphorisiert gewesen und wollte „es damals erstmal allen zeigen“, wie er heute sagt – auch weil die Linke auf Europaebene nicht so stark wahrgenommen worden sei bis dahin. Rückblickend bezeichnet er seine Arbeitsweise damals als „Raubbau am eigenen Körper“.
De Masi geht hart in die Kritik mit der Linkspartei: schwächeln aufgrund „strategischer Fehler“
Aus dem Bundestag zog er sich 2021 dann vor allem zurück, um mehr Zeit für seinen Sohn zu haben. Der ist nun älter – und De Masi der Meinung, dass es ihm als Europaabgeordneter heute besser gelingen wird, auch mal Pause zu machen.
Was 2021 viele aufhorchen ließ, war, dass De Masi seinen Verzicht auf eine weitere Bundestagskandidatur für eine Abrechnung mit Teilen seiner damaligen Partei nutzte. In seiner Schrift „Ich werde nicht wieder antreten“ kritisierte er, dass es nicht genug Leute in der Linkspartei gebe, die sich für die aktuellen ökonomischen Debatten interessierten. Für eine kapitalismuskritische Partei war diese Kritik bitter. Zumal sie vom eigenen finanzpolitischen Sprecher stammte.
Doch der ging noch weiter: „Auch die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn (...) die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt“, schrieb De Masi. Fragen zu Moral und Haltung nähmen zu viel Raum ein, man dürfe die Sorgen der Arbeiterschaft nicht vernachlässigen. „Die Debatten (...) in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags (...) sind dafür kein Ersatz“. Sieben Monate vor der Bundestagswahl stand damit Anfang 2021 eine bekannte Bruchlinie der Linken wieder im Rampenlicht. Und die Partei zerbrach dann ja auch.
De Masis Antwort auf die Flüchtlingspolitik: „Wir müssen die Zahlen reduzieren“
Wie wenig De Masi vom „erhobenen Zeigefinger“ links-grün-akademischer Milieus hält, wird in seinen Publikationen, Reden und Interviews oft deutlich. Etwa wenn es heißt: „Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten“.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen
Womit wir beim Thema Migration wären, jenem Politikbereich, in dem sich Wagenknechts Bündnis besonders von der Linkspartei abzusetzen versucht. Etwa indem es menschenrechtlich umstrittene Asylverfahren an den Grenzen oder außerhalb der EU fordert. De Masi sagt: „Wir müssen die Zahlen reduzieren“. Er fügt hinzu: „Die Menschen, die jetzt Toleranz und Aufnahmebereitschaft einfordern, sind ja häufig gar nicht die Menschen, die in ihrem konkreten Wohnumfeld davon betroffen sind.“ Da schwingt was mit.
Existenzminimum muss gewährleistet werden - De Masi entschärft Wagenknechts Kritik
Doch er erwähnt auch Aspekte wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und ungerechte Handelspolitik. Auf die Forderung Wagenknechts angesprochen, abgelehnten Asylbewerber:innen ohne Schutzstatus Geldleistungen vorzuenthalten, antwortet er im Inhalt ähnlich, aber in der Sprache um Entschärfung bemüht: „Natürlich muss man das Existenzminimum gewährleisten, das ist ja klar.“
Einen Spagat versucht er auch beim Thema Ukraine. Während im BSW-Wahlprogramm nur eingeräumt wird, dass Russland den Krieg „militärisch“ begonnen habe, dieser aber „vom Westen verhinderbar gewesen“ wäre, verurteilt De Masi die von Putins Russland ausgehende Aggression. Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine sind für ihn aber tabu. Und das wiederum ist so gar nicht überraschend. (Fabian Scheuermann)