Porträt zur Europawahl

BSW-Kandidat Fabio de Masi: Der Finanzexperte – zwischen Cum-Ex und Wirecard

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Warum der Ex-Linkspolitiker Fabio De Masi jetzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Europaparlament will. Ein Porträt.

Fabio De Masi ist immer für eine Überraschung gut. Man denke an die gemeinsame Klage mit der Linkspolitik-Ikone Yanis Varoufakis 2019 gegen die EZB – die hatte Griechenlands Banken vier Jahre vorher von der regulären Geldversorgung abgeschnitten und so die Krise im Land verschärft. Oder 2021, als De Masi – damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag – öffentlich machte, dass er der Bundespolitik den Rücken kehrt.

Name Fabio de Masi
Geboren7. März 1980
ParteiBündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
ÄmterMitglied des Deutschen Bundestages (2017 bos 2021), Mitglied des Europäischen Parlaments (2014 bis 2017)

Im Januar sorgte De Masi nun für eine weitere Überraschung: Der bei Darmstadt aufgewachsene Wahl-Hamburger, der 2022 aus der Linkspartei austrat, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Wahlkampf zur Europawahl führen.

De Masi: bekannt durch Untersuchung von Cum-Ex, Wirecard und Co.

Der studierte Ökonom hat sich als Finanzexperte mit Kritik an der europäischen Geldpolitik, an Cum-Ex-Geschäften oder im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal parteiübergreifend viel Anerkennung erarbeitet. Von 2014 bis 2017 saß er – damals für die Linke – schon einmal im EU-Parlament. Und gerade schreibt er ein Buch über Finanzskandale. Theoretisch. Denn das Medieninteresse an dem Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin ist wieder groß. Für die Frankfurter Rundschau nimmt er sich Zeit für ein Telefongespräch.

Die bisher erschienenen Porträts zur Europawahl 2024:

Die Preußin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt für die Europawahl mächtig Gas und macht (fast) vergessen, dass sie für die FDP antritt. Ein Porträt.

Ursula von der Leyen will ein zweites Mal EU-Kommissionspräsidentin werden. Für die Macht muss sie bei ihren Überzeugungen weiter Abstriche machen. 

Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, scheut auch vor Auseinandersetzungen mit dem Bundeskanzler nicht zurück. Hier finden Sie das Porträt von Martin Schirdewan.

Kein Parteimitglied und trotzdem Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl 2024. Hier finden Sie das Porträt zu Carola Rackete.

Trotz des Abwehrkampfs gegen rechts versucht die Grünen-Kandidatin Terry Reintke, eine positive Perspektive auf Europa zu bewahren.

Die SPD-Spitzenkandidatin hat Eigenschaften, die bei Politikern selten anzutreffen sind. Das Porträt von Katarina Barley finden Sie hier.

Für die AfD wird er wegen Spionagevorwürfen immer mehr zum Problem: Spitzenkandidat Maximilian Krah, hier im Porträt.

Sie ist Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl und verabschiedet sich vom Dirndl – a bisserl. Ein Porträt von Christine Singer.

Eine Übersicht der Porträts finden Sie auch in unserem Onlinedossier

Rückkehr zur Europapolitik mit BSW als Wirtschaftsexperte

Warum er jetzt für Wagenknechts Partei wieder Europapolitik machen will? De Masi nennt Inhalte: Er würde gern die europäischen Schuldenbremsen reformieren, um wie in den USA oder China über Kredite Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Er setzt auf eine Koalition williger EU-Staaten, um Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen zu verhängen.

Die Linkspartei ist für BSW-Kandidat Fabio De Masi keine „wahrnehmbare Alternative“ mehr.

Und er überlegt, über die EZB „bestimmte öffentliche Investitionen zu stemmen, die wir für den ökologischen Umbau brauchen“ – ohne dass man dafür so stark auf CO2-Abgaben setzen müsse. Er betont: Die EU soll wichtige Entscheidungen treffen – aber nicht zu sehr in die Kommunen und Staaten hineinregieren.

Als Hauptgrund für sein erneutes politisches Engagement bezeichnet De Masi aber die in seinen Augen „desaströse“ Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik der Ampel-Regierung. Dass die Koalition „mitten im Ukraine-Krieg und während des Energiepreisschocks die außergewöhnliche Notlage der Schuldenbremse beendet“ habe, sei ein großer Fehler gewesen. Sie habe damit eine handfeste Verfassungs- und Haushaltskrise ausgelöst.

De Masi mit Kritik an der Ampel-Regierung und der Linkspartei: keine „wahrnehmbare Alternative“

Viele seien deshalb verunsichert. Bei seiner Rede auf dem BSW-Gründungsparteitag im Januar sagte De Masi, das „Glaubwürdigkeitsdefizit“ der Ampel mache die AfD stark.

Und die Linke? Die sei keine „wahrnehmbare politische Alternative“ mehr, wie er findet. „Ich habe mich grundsätzlich nicht nach einem Mandat gedrängt“, erzählt der 43-Jährige. Als ihn aber Wagenknecht gefragt habe, ob er ihre neue Partei unterstützen will, habe er zugestimmt. Nun ist die Positionierung auf Listenplatz 1 einer Partei, die in Umfragen für die EU-Wahl bei sieben Prozent steht, ja auch nichts Schlechtes. Doch aus dem Nichts kommt diese Entscheidung nicht, auch wenn sie einige überrascht hat. De Masi war früher Wagenknechts Mitarbeiter und später bei ihrem gescheiterten Kampagnen-Projekt „Aufstehen“ dabei.

Fabio De Masi (links) beim Gründungsparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Veranstaltungszentrum Kosmos Kino Berlin.

Auf jeden Fall ist die persönliche Situation für De Masi heute eine andere. Als er 2014 im Europaparlament begann, sei er total euphorisiert gewesen und wollte „es damals erstmal allen zeigen“, wie er heute sagt – auch weil die Linke auf Europaebene nicht so stark wahrgenommen worden sei bis dahin. Rückblickend bezeichnet er seine Arbeitsweise damals als „Raubbau am eigenen Körper“.

De Masi geht hart in die Kritik mit der Linkspartei: schwächeln aufgrund „strategischer Fehler“

Aus dem Bundestag zog er sich 2021 dann vor allem zurück, um mehr Zeit für seinen Sohn zu haben. Der ist nun älter – und De Masi der Meinung, dass es ihm als Europaabgeordneter heute besser gelingen wird, auch mal Pause zu machen.

Was 2021 viele aufhorchen ließ, war, dass De Masi seinen Verzicht auf eine weitere Bundestagskandidatur für eine Abrechnung mit Teilen seiner damaligen Partei nutzte. In seiner Schrift „Ich werde nicht wieder antreten“ kritisierte er, dass es nicht genug Leute in der Linkspartei gebe, die sich für die aktuellen ökonomischen Debatten interessierten. Für eine kapitalismuskritische Partei war diese Kritik bitter. Zumal sie vom eigenen finanzpolitischen Sprecher stammte.

Doch der ging noch weiter: „Auch die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn (...) die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt“, schrieb De Masi. Fragen zu Moral und Haltung nähmen zu viel Raum ein, man dürfe die Sorgen der Arbeiterschaft nicht vernachlässigen. „Die Debatten (...) in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags (...) sind dafür kein Ersatz“. Sieben Monate vor der Bundestagswahl stand damit Anfang 2021 eine bekannte Bruchlinie der Linken wieder im Rampenlicht. Und die Partei zerbrach dann ja auch.

De Masis Antwort auf die Flüchtlingspolitik: „Wir müssen die Zahlen reduzieren“

Wie wenig De Masi vom „erhobenen Zeigefinger“ links-grün-akademischer Milieus hält, wird in seinen Publikationen, Reden und Interviews oft deutlich. Etwa wenn es heißt: „Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten“.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.  © Stefan Zeitz/Imago
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.  © Roland Magunia/Imago
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.  © Hendrik Schmidt/dpa
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der neuen Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.  © Imago
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“ © Imago
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. © Alexander Gonschior/Imago
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange.  © Uli Deck/dpa
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. © Christoph Hardt/Imago
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.  © Christoph Soeder/dpa
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause. © Frederic Kern/Imago
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. © Imago
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Womit wir beim Thema Migration wären, jenem Politikbereich, in dem sich Wagenknechts Bündnis besonders von der Linkspartei abzusetzen versucht. Etwa indem es menschenrechtlich umstrittene Asylverfahren an den Grenzen oder außerhalb der EU fordert. De Masi sagt: „Wir müssen die Zahlen reduzieren“. Er fügt hinzu: „Die Menschen, die jetzt Toleranz und Aufnahmebereitschaft einfordern, sind ja häufig gar nicht die Menschen, die in ihrem konkreten Wohnumfeld davon betroffen sind.“ Da schwingt was mit.

Existenzminimum muss gewährleistet werden - De Masi entschärft Wagenknechts Kritik

Doch er erwähnt auch Aspekte wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und ungerechte Handelspolitik. Auf die Forderung Wagenknechts angesprochen, abgelehnten Asylbewerber:innen ohne Schutzstatus Geldleistungen vorzuenthalten, antwortet er im Inhalt ähnlich, aber in der Sprache um Entschärfung bemüht: „Natürlich muss man das Existenzminimum gewährleisten, das ist ja klar.“

Einen Spagat versucht er auch beim Thema Ukraine. Während im BSW-Wahlprogramm nur eingeräumt wird, dass Russland den Krieg „militärisch“ begonnen habe, dieser aber „vom Westen verhinderbar gewesen“ wäre, verurteilt De Masi die von Putins Russland ausgehende Aggression. Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine sind für ihn aber tabu. Und das wiederum ist so gar nicht überraschend. (Fabian Scheuermann)

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