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Terry Reintke ist Spitzenkandidatin der Grünen und versucht trotz des Abwehrkampfs gegen rechts eine positive Perspektive auf Europa zu halten. Ein Porträt.

Sie finde das Wort „Richtungswahl“ eigentlich selten angebracht, sagt die Grünen Spitzenkandidatin Terry Reintke zur EU-Parlamentswahl im Gespräch mit der FR. Und doch kommt die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament nicht umhin, die Abstimmung Anfang Juni damit zu beschreiben. Denn dann entscheide sich, ob das Parlament der Treiber für progressive Politik in der EU bleibe, der es bisher gewesen sei. Das könne aber nur so bleiben, wenn Mehrheiten dafür nach der Wahl nicht wegfallen.

Doch trotz des drohenden Rechtsrucks in Europa und einer „nicht leichten“ Ausgangslage für die Grünen sagt Reintke, dass sie in ihrer Partei auch eine „sehr hohe Mobilisierung“ und gar „sehr große Begeisterung“ für den Wahlkampf wahrnehme. Denn in diesem Wahlkampf gebe es sowohl für die Grünen als auch für Europa „viel zu gewinnen“.

Sie betont die Errungenschaften, die es in der EU in den letzten fünf Jahren etwa mit dem „Green Deal“, dem Aus für Verbrennermotoren und dem europäischen Mindestlohn gegeben habe. Auf diesem Weg seien weitere Erfolge möglich, so Reintke. Auch für eine grüne Transformation der Wirtschaft seien Impulse aus Europa von entscheidender Bedeutung, sagt Reintke, und bezieht das etwa auf die Zukunftsaussichten für Regionen wie ihre Heimat, Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet. Und sie will damit auch ein positives Narrativ finden, das nötig sei, um einen Wahlkampf erfolgreich zu gestalten.

Daran, dass den Grünen und Reintke letzteres gelingt, gibt es aber große Zweifel. Aktuelle Umfragen sehen sie bei knapp acht Prozent der Stimmen europaweit. Damit würden die Grünen auf das Level von 2014 zurückfallen, 2019 kamen sie noch auf 11,7 Prozent. Angesichts der drohenden Verluste des linken Lagers warnt Reintke immer wieder die Mitte-Rechts-Fraktion EVP, der die Union angehört, davor, stärker mit den beiden rechtsextrem-rechtsautoritären Fraktionen im EU-Parlament zu kooperieren.

Ein Thema, bei dem Reintke beklagt, dass der politische Diskurs oft „toxisch“ sei, ist der zur Asylpolitik. Das sei vor allem der Fall, wenn „die europäischen Konservativen anfangen, im Grunde genau den gleichen Diskurs wie rechtsextreme und rechtsautoritäre Parteien zu führen“.

EU-Wahl: Reintke steht für den Konflikt der Grünen

Reintke personifiziert bei dem Thema aber auch den Konflikt, in dem sich ihre eigene Partei befindet. Als Teil der Bundesregierung haben die Grünen der neuen EU-Asylpolitik (GEAS) zugestimmt. „Menschenrechte und Ordnung“ war einer der Kampagnen-Slogans, unter denen die Parteiführung ihre Haltung dazu zusammenfassen wollte, Auf dem Parteitag, auf dem die Grünen-Liste für die Wahl am 9. Juni aufgestellt wurde, gab es darüber große Kontroversen. Reintke sagt, sie habe „große Zweifel“ an der Praxistauglichkeit der nun beschlossenen [GEAS-]Neuordnung in der Realität. Es komme darauf an, dass die EU menschenwürdige und umsetzbare Lösungen für Schutzsuchende und die Kommunen findet. Sowohl Menschenrechte als auch Ordnung in der Asylpolitik betreffend gibt es viel Kritik an der Einigung. Im EU-Parlament hat die von Reintke angeführte Grünen Fraktion in einigen Punkten gegen die GEAS-Neufassung gestimmt, die Politikerin nennt das Abstimmungsverhalten eine „differenzierte Position“.

Die Asyl- und Migrationspolitik ist für die Grünen ein Abschnitt mit politischem Gegenwind. Worin das schwierige Umfeld für die Partei im Wahlkampf besteht, erlebt Reintke aber auch persönlich. „Sie lebt ihre lesbische Beziehung offen und will damit Ermutigung für viele queere Menschen in Europa und auf der ganzen Welt sein, sich zu outen und ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen“, heißt es auf ihrer eigenen Webseite.

Doch die 36-Jährige, deren Partnerin die französische Grünen-Politikerin Mélanie Vogel ist, berichtete in der Vergangenheit auch: „Ich habe in den sozialen Medien mittlerweile eine regelrechte Troll-Followerschaft, die meine Beiträge hämisch und verletzend kommentiert.“

Daran hat sich auch Jahre später nichts geändert. Harsche Angriffe gerade in Bezug auf Gender-Themen und die Rechte von Trans* Personen gibt es dabei nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch innerhalb des EU-Politbetriebs. Akteure der extremen Rechten versuchen, sich mit diesen Themen und sehr aggressiver Rhetorik zu profilieren, Reintke ist dabei eins ihrer Ziele.

Die Rechte von Frauen und queeren Menschen gelten als eins von Reintkes politischen Schwerpunkt-Themen. Ihre politische Laufbahn begann als genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen Jugend. 2017 hob das „Time“-Magazin sie für ihr Engagement in der MeToo-Bewegung hervor. Doch gerade in diesem Punkt sah sie sich zuletzt Vorwürfen ausgesetzt. Nachdem gegen den deutschen Europaabgeordneten Malte Gallée Anschuldigungen sexueller Belästigung publik wurden und er deshalb zurück trat, wurde auch ein anonymes Schreiben öffentlich, das von aktuellen und ehemaligen Fraktions-Mitarbeitenden stamme und in dem Reintke und die Führung der Grünen-Fraktion in Brüssel und Straßburg heftig kritisiert wurden. „Offensichtliche Vertuschung“ der Vorwürfe und ein abwiegelnder Umgang damit wird ihnen ebenso vorgeworfen wie mangelnde Unterstützung der Betroffenen.

„Wir alle nehmen solche Berichte sehr ernst“, sagt Reintke dazu der FR. Dazu sollen „fraktionseigene Beschwerdestrukturen“ beitragen, weil die Stellen des Parlaments „wenig Vertrauen bei den Mitarbeitenden genießen“. Zur Aufarbeitung des aktuellen Falles sei eine Taskforce eingerichtet worden.

Dass der Skandal um Gallée und die Vorwürfe an Reintke in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr Raum eingenommen haben, hat wohl auch damit zu tun, dass Reintke hier wenig bekannt ist. Und das, obwohl sie schon seit knapp zwei Jahren Fraktionsvorsitzende im Parlament in Brüssel und Straßburg ist. Daran konnte auch der Wahlkampf bis dato nicht sehr viel ändern: Reintke ist Umfragen zufolge mehr Menschen in Deutschland kein Begriff als die anderen deutschen Spitzenkandidat:innen. Dabei betont die Grünen Spitzenkandidatin, im Wahlkampf wahrzunehmen, dass Themen wie Klimaschutz und internationale Sicherheit von den Menschen als europäische Themen aufgefasst würden, und mit Blick darauf die Europawahl auch nicht nur als eine Reihe gleichzeitig stattfindender nationaler Wahlen verstanden werde. An Reintkes Person zeigen sich aber auch die Schwierigkeiten der Grünen, mit ihrem Programm dazu durchzudringen.