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Hessen und Bayern wählen in Kürze. Es scheint, als könnten die Urnengänge zur Abstimmung über Migrationsfragen werden. Die Grünen reagieren.
Berlin – Verändern Hilferufe aus den Kommunen, der AfD-Umfragehöhenflug und die nahenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern nun Deutschlands Politik in Sachen Migration? Der Bundestag debattierte am Donnerstag und Freitag (21./22. September) auf Anträge von AfD und Union hin gleich zweimal über Migration und Asyl - am Wochenende schienen nun auch Vertreter der Ampel-Koalition neue Signale zu senden.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Lage zuletzt angesichts gestiegener Zahlen „schwierig“. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er jüngst zugleich auf einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Spricht: abgeschoben. Doch der Streit verläuft längst kreuz und quer. Sogar grundlegende Änderungen an Asylrechten werden gefordert.
Migration Großthema im Wahlkampf: Faeser unter Druck - Ministerin ändert Grenzkontroll-Pläne
Im Fokus der Bundestags-Debatten stand zuletzt einerseits Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen die schwarz-grüne Landesregierung ablösen will. Sie verteidigte noch am Freitag den Ampel-Kurs gegen Kritik der CSU - inzwischen hat sie überraschend einen Teil-Kurswechsel in Sachen Grenzkontrollen angedeutet. Die Grünen stehen auf Bundesebene aufgrund ihrer Weigerung, neben Georgien und Moldau weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, ebenfalls unter rhetorischem Feuer von AfD, Union und FDP. Im Bayern-Wahlkampf gab es aber auch schon einen Steinwurf auf Grünen-Politiker.
Faeser gab eine lange gepflegte Position auf – sie sagte der Welt am Sonntag auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen.“
Ein Ministeriumssprecher teilte mit Blick auf das Interview mit: „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft.“ Offenbar in ihrem Ministerium zwischenzeitlich angedachte Erleichterungen beim Familiennachzug hatte Faeser am Freitag als nicht aktuell dementieren lassen. Priorität habe derzeit „Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“, hatte ein Sprecher erklärt.
Grüne im Kreuzfeuer: Merz und FDP trommeln - Spahn will sogar Genfer Konvention „überprüfen“
Zweites Hauptziel der Opposition-Kritik sind die Grünen. Unions-Fraktionschef Friedrich etwa Merz hält auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien für sichere Herkunftsländer. Er forderte Scholz erneut auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. „Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen“, sagte er am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
CDU-Vize Jens Spahn regte gar an, die Genfer Flüchtlingskonvention zu überprüfen. Dieses Dokument sei „nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte eine „Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Beide Verträge schützen Migranten unter anderem vor schnellen Abschiebungen. Die Union hatte sich zuletzt anhören müssen, ihre Rufe nach einer „Integrationsgrenze“ seien wegen der Regelung ohnehin nicht umsetzbar - und damit „purer Populismus“, wie etwa Faeser rügte.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte indes vor der Vorstellung, „es gäbe eine Zaubermaßnahme“, um das Problem zu lösen. Vorschläge wie eine Obergrenze bei der Zuwanderung lieferten lediglich „eine populistische Schlagzeile“, führten „aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt“, sagte er der Bild am Sonntag.
FDP schießt sich auf Grüne ein: Habeck verspricht Pragmatismus - gegen „Ausbeutung“ von rechts
Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Ampel-Partner FDP kritisierte den bisherigen Kurs der Grünen scharf. „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, sagte er der dpa. Es müsse dringend ein Umdenken stattfinden.
Sie waren Hessens Ministerpräsidenten
Grünen-Aushängeschild Robert Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle „demokratischen Parteien“ seien verpflichtet, „bei der Suche nach Lösungen zu helfen“. Die Grünen seien da pragmatisch, auch um zu verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“. Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden, sagte zwar die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge der Neuen Osnabrücker Zeitung. Und auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz nannte die CDU-Vorschläge „radikal“. Dennoch dürfe seine Partei „in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht“, sagte er der FAS.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) meldete sich am Wochenende zu Wort. Sie warnte bei der Reform der europäischen Migrationspolitik vor der Einführung der sogenannten Krisenverordnung gewarnt. „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen“, schrieb sie auf X (ehemals Twitter). „Das kann die Bundesregierung nicht verantworten.“ Ähnlich äußerte sich Baerbock bei Bild.
Migration hat viele Gesichter: Die Chancen werden übersehen
Ein Experte hält den Begriff „Migration“ in der aktuellen Diskussion für parteipolitisch verzerrt: „Die Wahlprogramme der Parteien greifen deutlich zu kurz. Natürlich ist Fluchtmigration ein wichtiges Thema, doch für die Zukunft des Arbeitsmarkts und unseres Rentensystems sind stattdessen die Arbeits- und Bildungsmigration maßgebend“, sagte Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
„Was wir von der Regierung brauchen, ist eine Politik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und sich dabei mit allen Arten der Zuwanderung befasst: Arbeits- und Bildungsmigration, Familienmigration, Flucht und Asyl“, betonte er. „Fluchtmigration machte in den letzten Jahren nur einen geringen Anteil der Zuwanderung aus und sollte daher nicht überbetont werden. Migration kann, wenn sie gezielt gestaltet wird, sehr positive Wirkungen für die langfristige wirtschaftliche Situation der Bevölkerung haben.“ Die Lage in der Debatte sei aber eine andere: „Die Wahlprogramme sind jedoch teils so stark auf Verhinderung von Migration fokussiert, dass es den Anschein hat, als wären sich die Parteien dieser Chance gar nicht bewusst.“
Migration dominiert Landtags-Wahlkämpfe: AfD auch in Bayern und Hessen zweistellig - Söder schaltet um
Tatsächlich dominiert das Thema Flucht die Schlagzeilen kurz vor den beiden Landtagswahlen. Aktuellen Hessen-Umfragen zufolge könnten die Grünen ihre Postion als zweitstärkste Kraft an die SPD einbüßen; außerdem sitzt ihnen die AfD mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand im Nacken. Pikant dabei: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regiert das Bundesland gemeinsam mit den Grünen - die zuletzt eben Hauptzielscheibe der Union in Bayern und im Bund waren.
In Bayern hat die AfD ebenfalls Chancen auf den Platz der zweit- oder drittstärkste Kraft. Vorn bleibt unangefochten die CSU um ihren erneuten Spitzenkandidaten Markus Söder, der in den Grünen ebenfalls einen Intimfeind sieht. Der CSU-Chef hat zuletzt eine Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Schon vor der Landtagswahl 2018 hatte Söder zunächst massiv auf das Thema Migration und harsche Worte gesetzt. Damals sprach er unter anderem von „Asyltourismus“.
„Viele Kommunen sind am Anschlag“, sagte Bayerns Ministerpräsident nun auf dem CSU-Parteitag. Man spüre eine zunehmende Überforderung des Landes, sagte Söder, der im Tonfall auf Populismus umschaltete: „Wir sagen ‚Ja‘ zu einem Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland. Wir brauchen eine Integrationsgrenze für Deutschland.“ Für diese Grenze steht eine Zahl von 200.000 Personen im Raum.
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. (kahi/fn/dpa)
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