Ampel im Rathaus

Halbzeit für Herter: So fällt die Bilanz für den Oberbürgermeister aus

  • schließen
  • Cedric Sporkert
    Cedric Sporkert
    schließen

Im Fußball spricht man von Halbzeit, und in der Politik inzwischen auch. Seit zweieinhalb Jahren ist Marc Herter (48) Oberbürgermeister von Hamm. Zweieinhalb Jahre sind es auch noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Zeit für eine Bilanz.

Hamm – Am 1. November 2020 durfte Marc Herter sich zum ersten Mal die Amtskette umlegen – als erster SPD-Oberbürgermeister in Hamm nach 21-jähriger CDU-Regierung. Hamm steckte mitten in der Corona-Pandemie. „Man stellt sich so einen Amtsantritt anders vor“, sagt Herter im WA-Gespräch. Üblicherweise hat ein neu gewählter Oberbürgermeister 100 Tage Schonfrist. „Welpenschutz“, sagt Herter dazu. Sein Einstieg ins neue Amt sei mit einem „höchsten Grad an Intensität“ verbunden gewesen.

Herter als OB: Direkt im Krisenmodus gefordert

In Sachen Corona führte Herter im Wesentlichen den Kurs seines Vorgängers fort. Und das funktionierte; in Hamm wurde vergleichsweise schnell und effektiv geimpft. Die einschneidenden Lockdown-Entscheidungen wurden auf Bundes- und Landesebene getroffen.

Hamms Oberbürgermeister Marc Herter hat bereits die Hälfte seiner Amtszeit absolviert.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine lud Herter Unternehmer zum Energiegipfel und zeigte damit ein offenes Ohr für die Nöte von Unternehmern und Beschäftigten. Auch die bundesweit vergleichsweise niedrigen Energiekosten für Privatverbraucher in Hamm kann Herter als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke als Erfolg verbuchen.

Ampelkoalition: Größter Zwist um Linka-Wechsel

SPD, Grüne und FDP arbeiten relativ geräuschlos zusammen. Wenn gestritten wird, dann zumeist hinter verschlossenen Türen. Blickt man auf die selbe Konstellation auf Bundesebene ist bereits das ein Erfolg. Unterschiedliche Ansätze gibt es bei den drei Parteien durchaus, vor allem in der Verkehrspolitik würden die Grünen gerne weitergehen als SPD und FDP. Mehr als ein Geplänkel über eine Tempo-30-Initiative zwischen den Grünen und den Liberalen gab es aber nicht.

Dass Herter in fast allen Fragen die Marschroute vorgibt, haben die Partner weitgehend akzeptiert.

Öffentlich zurückgehalten hat sich der OB, als der ehemalige Grünen-Ratsherr Martin Linka in die Fraktion seiner eigenen Partei wechselte – und sein Ratsmandat zum großen Ärger der Grünen mitnahm.

Dass bei der dadurch nötig gewordenen Neubesetzung der Ausschüsse wegen des krankheitsbedingten Fehlens eines ihrer Ratsvertreters die AfD plötzlich aus allen Ausschüssen flog und die Grünen nicht wie erwartet die Hälfte ihrer Sitze einbüßte, dürfte zur schnellen Befriedung des Konfliktes beigetragen haben.

Opposition: Tümmers hat Ton noch nicht gefunden

Die Opposition hat es schwer – schließlich hat die Ampel-Koalition sich bisher keinen echten Fauxpas geleistet. Der CDU ist der personelle Neuanfang nach dem Ende der Ära Hunsteger-Petermann bisher nicht so recht gelungen. Auch, weil Hunsteger nie einen wirklichen parteiinternen Nachfolger aufgebaut hat.

Arnd Hilwig hat den Fraktionsvorsitz an Daniel Tümmers weitergereicht. Er dürfte Herters Herausforderer im OB-Wahlkampf 2025 werden. In den ersten Monaten als Fraktionschef probierte Tümmers es mit teils lauter, überzogener Kritik an der Koalition. Nach der Verabschiedung des gemeinsam mit der Ampel geschlossenen Schulfriedens versuchte er, nachträglich die Deutungshoheit zu gewinnen. Und irritierte so die Partner. Tümmers hat seinen Ton noch nicht gefunden.

Die Linkspartei zerlegt sich gleichzeitig mit dem Austritt führender Ratsvertreter selbst. Pro-Hamm-Sprecher Cevdet Gürle ist nach wie vor wegen Anstiftung zur Wählertäuschung angeklagt. Die AfD ist isoliert und politisch unbedeutend.

Hunsteger: Lob von Herter - aber auch unliebsames Erbe

Dass viele Wähler den „ewigen Oberbürgermeister“ Thomas Hunsteger-Petermann nach 21 Jahren loswerden wollten, mag abseits einer total verunglückten Plakatkampagne zu Herters Wahlsieg beigetragen haben – genauso wie Hunsteger selbst 1999 von einer abgewirtschafteten SPD profitierte.

Herter findet für seinen Vorgänger und dessen Wirken aber durchaus lobende Worte: „Wir haben intakte Finanzen vorgefunden“, sagt er. Das Lob will er natürlich auch für die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Stärkungspakt gelten lassen – Herter war damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Aber im Hammer Rathaus habe eben auch jemand gesessen, der diese Chancen nutzen wollte. Und deshalb gebe es heute Bewegungsspielraum im Haushalt.

Herter muss sich mittlerweile aber auch mit dem unliebsamen Erbe der Hunsteger-Amtszeit befassen. Nach und nach ploppten in den vergangenen Jahren Ungereimtheiten rund die Doppelvermietung der Zollstraße, das „Phantom im Rathaus“, die DRK-Spendenkasse und nicht berechtigte Nebenverdienste städtischer Amtsträger auf. Fast alle dieser Vorgänge beschäftigen nach wie vor die Justiz.

Herter will 2025 wieder antreten - Spekulationen um Landesvorsitz

Hamm sieht der Oberbürgermeister auf einem guten Weg. Und sich selbst? 2025 wolle er als Oberbürgermeister erneut antreten, sagt er – „sofern meine Partei mich nominiert“. Über Hamm hinaus hat Herter zuletzt wieder an politischer Bedeutung gewonnen und führt – nebenbei – die Landespartei.

Die nächste reguläre Landtagswahl ist 2027. Man kann Herter nach seinen Ambitionen fragen, doch eine Antwort gibt es nicht. Schließlich hat er als Interimsvorsitzender der NRW-SPD alle anderen ermahnt, sich mit Personalspekulationen zurückzuhalten. Selbst beherzigt er das am besten.

Familien, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Verkehr, Klima: In etlichen Bereichen hat die Ampel neue Akzente gesetzt. Eine ausführliche Bilanz zur inhaltlichen Arbeit Herters und der Koalition lesen Sie in der Samstagsausgabe des Westfälischen Anzeigers.

Rubriklistenbild: © Szkudlarek

Kommentare