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Vier Jahre nach Russlands Invasion hat Deutschland keine Ziele formuliert, warnt Roderich Kiesewetter. Er fordert im Interview reinen Wein von „politisch Hochverantwortlichen“.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Vor fast genau einem Jahr warnte er Europa im Interview vor „Schwäche“ – und rügte, Deutschland mute seinen Bürgern nicht die Wahrheit zu. Seitdem hat Wladimir Putins Krieg einerseits weitere ungezählte Opfer gefordert, andererseits hat die Bundesregierung die Zeitenwende 2.0 eingeleitet. Kiesewetter sieht beim Treffen am Rande der Ukraine-Konferenz „Cafe Kyiv“ aber keine großen Fortschritte. Dafür neue Probleme.
Friedrich Merz‘ Russland-Kurs stößt in CDU-Reihen auf Kritik – beim Verteidigungs- und Außenexperten Roderich Kiesewetter.
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So hätten die USA Europa in den eigenen Prioritäten weiter zurückgestuft. Und der Kontinent habe es versäumt, eigene Schwerpunkte entgegenzusetzen. Der wichtigste aus Kiesewetters Sicht: Die Ukraine müsse „diesen Krieg mit einem würdigen Frieden gewinnen“ – und in „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ bestehen, betont der Oberst a.D.. Er vermisst aber die „nötigen Maßnahmen“ – und klare politische Ziele. Scharfe Kritik übt Kiesewetter an Friedrich Merz. Nicht nur, weil die Kanzlerrede zur Konferenzeröffnung ihn sichtlich verärgert.
Kiesewetter warnt vor Russlands „Reichsgedanken“
Herr Kiesewetter, Sie kritisieren die deutsche Russland- und Ukraine-Politik – darunter einen Mangel an konkreten Zielen. Welche bräuchte es denn aus Ihrer Sicht?
Erstens: Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen. Zweitens: Die Ukraine muss befähigt werden, diesen Krieg zu gewinnen. Nicht nur militärisch, sondern auch in den Köpfen der Menschen. All das ist nicht passiert. Die Folgen sehen wir jetzt.
Welche sind das?
Die eine: Russland und die USA fordern die Ukraine auf, Gebiete abzutreten – dann sei Frieden. Die andere: Die Ukraine entwickelt militärisch jetzt sehr viel selbst, weil sie nicht genügend Unterstützung bekommt. Europa hat nun die Wahl, ob die Ukraine Mitglied von EU und NATO sein wird, oder nicht. Aber im Bewusstsein der Europäer ist noch nicht angekommen, dass es ein Riesennachteil wäre, wenn die kriegserfahrenste Armee Europas außerhalb von EU und NATO verbliebe.
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Ich habe zuletzt mit der Sicherheitsexpertin Jana Puglierin gesprochen – sie mahnt eine „Russland-Strategie“ an. Sehen Sie Bedarf? Wenn ja, was müsste in dieser Strategie stehen?
Zunächst müsste man in einer Bestandsaufnahme ganz klar festhalten: Russland ist ein imperiales Land. Es hat einen „Reichsgedanken”, der weiter greift als das Territorium der Russischen Föderation. Zugleich ist Russland ein Kolonialstaat. Viele Völker leben dort unter russischer Einflussnahme, haben aber kaum Autonomie. Daraus muss man folgern: So wie Deutschland bis 1945 erkennt auch Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn nicht an. Aber erst wenn es das tut, wird Frieden herrschen.
Aber was heißt das praktisch?
Eine Russland-Strategie muss den Willen beinhalten, dieses imperiale Reich aufzulösen. Demokratien müssen diesen Krieg gewinnen wollen, den Russland militärisch gegen die Ukraine, hybrid gegen die Ukraine und uns sowie kognitiv führt – mit Zerstörung, Sabotageakten, Informationsverfälschung und so weiter.
„Wir stellen bislang keine Forderungen an Russland – Forderungen gehen nur an die Ukraine“
Was wäre aus Ihrer Sicht der erste Schritt?
Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Unsere Forderung an Russland ist, das Existenzrecht all seiner Nachbarn anzuerkennen. Daraus kann man dann Ableitungen treffen. Zum Beispiel Rüstungskontrolle in Kaliningrad oder einen Abzug von Nuklearwaffen einzufordern. Daraus kann man auch ableiten, dass die prorussisch geführte Region Transnistrien vollständig in die Republik Moldau gehört, und dass Georgien eine Perspektive in der EU hat, wenn Russland die Dreiteilung des Landes beendet. Aber wir stellen bislang keine Forderungen an Russland. Forderungen gehen nur an die Ukraine.
Die Entwicklung in den USA erleichtert selbstbewusstes Auftreten nicht. Trumps Außenminister Marco Rubio hat Europa in München eigentlich gedroht – Experten meinen aber auch, die NATO brauche auf Sicht weiter die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten.
Wir sollten uns den Amerikanern nicht um jeden Preis anbiedern, unter Preisgabe der Ukraine beispielsweise. Wir müssen uns klarmachen, dass Trump wie Putin und Xi Jinping die Welt in Interessenszonen aufteilen will – und uns Rubio in seiner unnachahmlichen Art überlassen hat, ob wir zur russischen oder amerikanischen Einflusszone zählen wollen. Er hat ja noch etwas anderes ganz Gravierendes gemacht.
Und zwar?
Er hat erklärt: Er will ein Europa, das sich von Schuld und Verantwortung befreit, also die Lehren der Vergangenheit überwindet. Das wäre ein riesiger Fehler! Und wir müssen begreifen, dass diese USA keine Regulierung wollen – und deshalb Institutionen wie die EU, die Regulierung schaffen, scharf angreifen. Sie wollen nur mit „Vaterländern“ sprechen, sie wollen kein vereintes Europa, das sich Frieden und Freiheit als Maßgabe gegeben hat. Das erklärt auch, warum die AfD plötzlich so amerikafreundlich ist.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beim Interview am Rande des „Cafe Kyiv“ in Berlin.
© Florian Naumann
Die EU ringt aber auch mit sich selbst. Müssen es kleinere Koalitionen richten?
Kritisch ist tatsächlich, dass die klassischen Koalitionen wie NATO und EU nicht mehr funktionieren. Die EU ist durch Ungarn und die Slowakei gelähmt. Die NATO durch die missliche Lage mit der Türkei und Ungarn auf der einen Seite und durch die Rolle der USA: Washington will zwischen NATO und Russland „vermitteln“, was auch immer das heißen soll. Deswegen gibt es Koalitionen der Willigen, die aber für kleinere Staaten hochschwierig sind. Trotzdem sind sie jetzt die Hilfslösungen.
In dieser Gesamtlage und mit Donald Trump auf dem Präsidentensessel: Lassen sich Ihrer Meinung nach „echte” Friedensverhandlungen erreichen? Wenn ja, wie?
Nein. Es finden keine ernsthaften Verhandlungen mehr statt, es läuft eine Simulation von Verhandlungen. In Dschiddah ging es im Herbst 2025 im ersten Tagesordnungspunkt noch um die Freilassung der von Russland entführten Kinder. Um die Frage von Reparationen und Sühne von Kriegsverbrechen. Das ist vom Tisch. Es wird gar nicht mehr im Interesse der Ukraine verhandelt – sondern die Ukraine ist aufgefordert, auf das Stichwort von Steve Witkoff oder Jared Kushner russische Narrative zu bedienen. Und Europa hat sich nicht einmal einen Platz am Tisch erkämpft. Diese Simulation müssen wir womöglich noch sehr teuer bezahlen.
Wie meinen Sie das?
Wenn die Ukraine scheitern sollte, drohen Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges. Das müssen wir den Menschen in Deutschland klarer machen, als manche Hochverantwortliche im politischen Berlin das tun – die weder klare Kritik an den Amerikanern äußern, noch rote Linien für Putin ziehen. Die Sanktionen sind alle schön und gut. Aber sie sind sowas von löchrig.
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Wo fordern Sie denn Nachbesserung?
Wir übernehmen keine Luftverteidigung über der Westukraine. Das Russische Haus in Berlin, ein Spionagehub, wird nicht geschlossen. Die sogenannten Diplomaten Russlands haben völlige Reisefreiheit – in anderen Ländern nicht. Die Schattenflotte wird nicht aufgehalten. Wir finden Platinen aus deutscher Produktion in russischen Raketen, noch aus den Jahren 2024 oder 2025. Und hier passiert nichts. Es werden viele gute Worte gefunden, aber Russland muss sich nicht einschränken. Man sollte auch denjenigen gegenüber sehr vorsichtig sein, die aus 200 Jahre alten Büchern zitieren und sagen, Russland sei einerseits ungeheuer barbarisch, habe aber auch eine stark ausgeprägte Kultur.
Das verklärt und rechtfertigt eine Ambivalenz. Man darf nicht suggerieren, dass Russland eine große Kulturnation sei, wenn es nicht einmal das Existenzrecht der Ukraine anerkennt. Große Kulturnationen überfallen ihre Nachbarn nicht. Das ist der Trugschluss, dem das politische Berlin an hochverantwortlicher Stelle auch hier und heute erliegt.
Aus Russland kamen zuletzt wieder scharfe Drohungen gen Europa. Kreml-Berater Sergej Karaganow hat zugleich im Interview bei Tucker Carlson ein paar der MAGA-Bewegung sehr genehme Worte gewählt. Muss man so etwas ernst nehmen – jedenfalls als Strategie?
Definitiv. Russland nutzt jeden Weg, den ihm die westlichen Medien bereiten. In Deutschland ist es die Berliner Zeitung, in den USA sind es Tucker Carlson und andere. Ich kenne Karaganow. Das sind hochgeschulte Leute – die wissen, wie sie gefallen, aber auch, wie sie Angst machen. Ich war lange Jahre im Deutsch-Russischen Forum und Russland-Berichterstatter meiner Fraktion. Ich hab diese Russland-Romantik in Deutschland nie verstanden. Dass man noch nach 2007 und 2014 diesen Fehlern anhing und zum Beispiel Nord Stream 2 beschlossen hat, das spielt solchen Leuten in die Hände.
Wie große Sorgen muss uns eine Verbindung zwischen MAGA und Kreml machen?
Diese MAGA-Bewegung birgt eine riesige Gefahr – weil sie ganz eng mit der AfD zusammenarbeitet. Plötzlich werden die AfD-Leute zu Transatlantikern. Und irgendwann wird aus russischem Gas „amerikanisches” und schon ist Nord Stream wieder ein „bilaterales Projekt”. Wir müssen aufpassen. (Interview: Florian Naumann)
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