„Schutzwall“ für Israel: Rechtsextremer Minister will 22 neue Siedlungen im Westjordanland
VonMax Nebel
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Bezalel Smotrich gibt grünes Licht für 22 neue Siedlungen im Westjordanland. Diese Entscheidung könnte die angespannte Lage weiter verschärfen.
Jerusalem – Am Donnerstag (29. Mai) gab der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (45) die Genehmigung für den Bau von 22 neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland bekannt. Diese Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik, da die Siedlungen nach internationalem Recht als illegal gelten.
Israel: Rechtsextremer Minister will 22 neue Siedlungen im Westjordanland
Trotz dieser weltweiten Verurteilung sieht die israelische Regierung den Ausbau der Siedlungen als notwendigen Schritt zur Festigung der israelischen Kontrolle über das Gebiet und zur Verhinderung eines palästinensischen Staates.
Smotrich, ein radikaler Vertreter der religiösen „Zionistischen Partei“, erklärte auf seinem X-Account, dass diese „historische Entscheidung“ die israelische Präsenz im Westjordanland stärken werde und nannte die Siedlungen einen „Schutzwall“ für den Staat Israel.
Er ergänzte: „Dies ist ein großer Tag für die Besiedlung und ein wichtiger Tag für den Staat Israel. Durch harte Arbeit und beharrliche Führung ist es uns gelungen, einen tiefgreifenden strategischen Wandel herbeizuführen und den Staat Israel auf den Weg des Aufbaus, des Zionismus und der Vision zurückzubringen.“
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Unter den geplanten 22 Siedlungen befinden sich auch die zwei ehemaligen Siedlungen Homesh und Sa-Nur im Norden des Westjordanlands, die Israel im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugsplans aus Gaza und dem Westjordanland räumte. Smotrich erklärte, dass die Wiederansiedlung dieser Gebiete eine „Korrektur eines historischen Unrechts“ darstelle.
Das Sicherheitskabinett, dem auch der Verteidigungsminister Israel Katz angehört, genehmigte das Projekt, das nicht nur neue Siedlungen umfasst, berichtet Reuters, sondern auch die Legalisierung von „außenpostenartigen Siedlungen“, die bislang ohne offizielle Genehmigung errichtet worden waren.
Die Entscheidung wird von der palästinensischen Führung und internationalen Organisationen als eine gefährliche Eskalation bezeichnet. Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, kritisierte die Ankündigung als einen weiteren Schritt in Richtung der Verhinderung eines unabhängigen palästinensischen Staates und warf Israel vor, die Region weiter in einen „Teufelskreis der Gewalt und Instabilität“ zu stürzen, so die AFP.
Bezalel Smotrich kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an. Darunter soll auch die ehemaligen Siedlung Homesh (rechts) zählen, die Israel im Jahr 2005 geräumt hatte.
Israel plant 22 neue Siedlungen: Internationale Reaktionen und Drohungen von Sanktionen
Die Reaktionen auf die Ankündigung in Europa und den USA fallen unterschiedlich aus. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, hatten Israel bereits vor einigen Wochen gewarnt, dass sie Sanktionen verhängen könnten, sollten die Siedlungsaktivitäten weiter ausgedehnt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die israelischen Siedlungen in der Vergangenheit wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet, was von Israel jedoch stets zurückgewiesen wurde. Premierminister Benjamin Netanjahu und Minister Smotrich verteidigen die Siedlungen, schreibt Reuters, als Teil des „historischen Rechts“ Israels auf das Westjordanland, das in biblischen Zeiten als Judäa und Samaria bekannt war.
Der geplante Bau der Siedlungen gilt als eine der größten Erweiterungen israelischer Siedlungsprojekte seit Jahrzehnten. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem, berichtet The Times of Israel, hat die Entscheidung scharf verurteilt und als Teil einer „ethnischen Säuberung“ bezeichnet, bei der Palästinenser zunehmend von ihrem Land verdrängt werden, um Platz für israelische Siedler zu schaffen.
Name:
Bezalel Joel Smotrich
Geboren:
27. Februar 1980 in Chispin
Partein:
Mafdal – HaTzionut HaDatit (ehemals Tkuma)
Amt:
Finanzminister von Israel, zuständig für Siedlungsausbau im Westjordanland
Familienstand:
Verheiratet, 7 Kinder
Ausbildung:
Studium der Rechtswissenschaften, zugelassener Rechtsanwalt
Strategische Bedeutung der neuen Siedlungen im Westjordanland
Die Siedlungen sind nicht nur eine symbolische Geste, sondern sollen auch eine strategische Rolle im israelischen Sicherheitskonzept spielen. Verteidigungsminister Katz bezeichnete die Siedlungen unlängst als „stärkenden Schritt“ zur Sicherung Israels und zur Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates.
Diese Haltung wird von Smotrich ebenfalls unterstützt, der die Siedlungen als „Schutzwall“ für die israelischen Städte und als notwendigen Schritt zur „Souveränität“ im Westjordanland bezeichnete. „Der nächste Schritt ist die Gebietshoheit über das Westjordanland“, erklärte Smotrich gemäß der BBC und unterstrich damit seine langfristige Vision, das Westjordanland offiziell in den Staat Israel zu integrieren.
Jordanisches Königshaus und Palästinensische Autonomiebehörde verurteilen Smotrichs Pläne
Die geplanten Siedlungen werden auch entlang der Grenze zu Jordanien errichtet, was als Teil einer strategischen Verteidigungslinie gegen mögliche Bedrohungen aus dem Osten interpretiert wird. Diese Maßnahme könnte die Spannungen mit Jordanien weiter anheizen, da das Land ebenfalls gegen die Siedlungsaktivitäten in der Region ist. Das Jordanische Königshaus hat die Siedlungspläne bereits verurteilt und fordert eine sofortige Beendigung des israelischen Expansionismus, erklärt das arabische News-Portal Al-Araby Al-Jadeed.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte mit scharfer Verurteilung, während die islamistische Hamas die Entscheidung als Teil eines „Krieges“ gegen das palästinensische Volk bezeichnete. Ein Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte, schreibt Reuters, dass die Entscheidung die Region weiter destabilisieren und die Perspektiven für einen Frieden in der Region erheblich verringern werde.
22 neue Siedlungen: Konflikt zwischen Israel und Palästinensern dürfte sich weiter verschärfen
Klar ist: Die Entscheidung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, könnte nicht nur die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter verschärfen, sondern auch zu einer weltweiten diplomatischen Dissonanzen führen.
