Die Positionen der hessischen Parteien zur Armutsbekämpfung im Land im Überblick.

SPD

Die Armutsquote in Hessen liegt über dem Bundesschnitt, bemängelt die SPD. Auch weil Armut krank mache, brauche es einen „ressortübergreifenden“ Ansatz dagegen, etwa eine „enge Kooperation von Medizin, Pflege, Prävention und sozialer Arbeit“. Konkret nennt die SPD ein Landesförderprogramm für Wohnraumhilfen sowie für digitale Teilhabe, einen „Notfallfonds Energiesperren“ und mehr Unterstützung für soziale Träger und Einrichtungen.

Auch will die Partei den Armuts- und Reichtumsbericht wieder einführen, um Ungleichheit aufzuzeigen und Maßnahmen abzuleiten. Die Prävention von Kindern und Jugendlichen vor Armut werde die SPD etwa durch „echte Lernmittelfreiheit“ stärken.

+

CDU

Die CDU will Gruppen mit hohem Armutsrisiko besonders in den Blick nehmen, etwa Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Senioren oder Geflüchtete. Der beste Schutz sei Arbeit, weshalb der Fokus auf „aktivierender Arbeitsvermittlung“ sowie Aus- und Weiterbildung liegen solle. Ein Projekt mit dem Namen „Kein Kind in Armut – Für Eltern in Arbeit“ soll den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Zudem kündigt die CDU ein Programm gegen Kinderarmut an. Organisationen wie die Tafel sollen „weiterhin“ unterstützt und durch Bürokratieabbau entlastet werden. Im Hinblick auf Altersarmut bei Frauen will die CDU im Bund erreichen, dass „häusliche Pflege stärker bei der Rente berücksichtigt wird“.

Die Linke

Die Zahl der Armutsbetroffenen in Hessen sei stark gestiegen und so hoch wie noch nie, kritisiert die Linke. Sie will die Daseinsvorsorge ausbauen und kostenfrei zugänglich machen, etwa den ÖPNV, Kultur sowie Schwimmbäder. Die Partei fordert, die Landesmittel zur Überwindung von Armut deutlich zu erhöhen, auch um die bei den Kommunen angesiedelten sozialen Hilfen besser aufzustellen. Land, Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger sollten einen Landesaktionsplan erarbeiten, um Armut zu verhindern. Außerdem will sich die Linke für „armutsfeste Löhne“, bezahlbare Mieten und den Ausbau niedrigschwelliger Unterstützung für obdachlose Menschen, etwa Kältebusse, einsetzen.

Die Grünen

Die Grünen räumen in ihrem Programm ein, dass Hessen ein reiches Land sei und gleichzeitig „zu viele Menschen in Armut leben“. Die Partei will den Landessozialbericht durch einen regelmäßigen „Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht“ ersetzen. Die bisherigen Maßnahmen sollen besser koordiniert werden. Zur Bekämpfung der Armut von Frauen setzen die Grünen auf „arbeitsmarktpolitische Anreize“, um existenzsichernde Einkommen zu gewährleisten. Obdachlosigkeit soll durch Streetwork-Kampagnen, „Probewohnen“ und berufliche Perspektiven für Betroffene entgegengewirkt werden. Auf Bundesebene versprechen die Grünen, sich für eine „armutsfeste Grundsicherung“ einzusetzen.

FDP

Die FDP erwähnt, dass Frauen ein größeres Risiko für Altersarmut haben, auch weil sie überwiegend „familiäre und Pflegepflichten“ übernehmen und oft in Teilzeit arbeiten. Die Partei will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, vor allem durch einen „flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung“, flexible Arbeitszeiten und auch „gleiche Bezahlung für gleiche Leistung“ fördern.

Um Armut grundsätzlich entgegenzuwirken, seien „Vorankommen durch eigene Leistung“ und mehr Chancengleichheit essenziell. Sozialleistungen sollten stärker „auf ihre Wirksamkeit ausgerichtet“ werden.

Sonstige

Volt nennt in ihrem Programm die Armut nicht explizit. Die Partei wolle aber gleiche Bildungschancen für alle bieten, um der „wachsenden sozialen Ungleichheit“ vorzubeugen, etwa durch gemeinsames ganztägiges Lernen und einen leichteren Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe 1.

Die AfD schreibt, eine „inländerfreundliche Landesregierung“ müsse für spürbare Entlastungen von Familien sorgen. Die Geburt eines Kindes dürfe kein Armutsrisiko sein, weshalb die AfD zum Beispiel ein „Begrüßungsgeld“ vorschlägt.

Rubriklistenbild: © Michael Schick