VonPeter Hanackschließen
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien über die Zukunft der Erneuerbaren Energien?
Die Grünen
Die Energiewende steht im Wahlprogramm an erster Stelle. Ein Klima- und Transformationsfonds von mindestens sechs Milliarden Euro soll diese voran bringen. Vorrangflächen für Windkraft sollen schnellstmöglich bebaut werden, jährlich sollen mindestens 500 Megawatt Leistung hinzu kommen. Geothermie soll zur Wärmeversorgung und Kühlung genutzt werden.
Neue Wohngebiete sollen klimaneutral geplant, landeseigene Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Für Neubauten gilt eine Solarpflicht. Landwirtschaftliche Flächen und Binnengewässer sollen probeweise für Photovoltaik
genutzt werden.
Themenchecks zur Landtagswahl in Hessen
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht zur Landtagswahl acht Themenchecks mit Problemaufrissen und Positionen der Parteien dazu.
Bisher erscheinen:
- Polizei und Sicherheit
- Nahverkehr
- Naturschutz: Wolf
- Armut
- Rassismus
- Gesundheit
CDU
Verpflichtende Sanierungen von Gebäuden wird abgelehnt, die CDU setzt auf den Emissionshandel zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Klimaschutz soll durch „technische Lösungen“ anstelle von „Verzicht“ erreicht werden.
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik sollen vorangetrieben, Atomkraftwerke als Reserve vorgehalten werden. Photovoltaik soll bei Neubauten und Sanierungen zur Regel, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
SPD
Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sollen beschleunigt, Flächen für Wind bereitgestellt und Solarenergie ausgebaut werden. Genutzt werden sollen vorrangig Dächer, Fassaden, Balkone, Lärmschutzwände und Parkplätze. Auf allen geeigneten Dachflächen landeseigener Gebäude sollen Photovoltaikanlagen entstehen.
Rechenzentren müssen Konzepte zur Verbrauchsreduzierung vorlegen, die Abwärme muss genutzt werden. Ein Klimaschutzbeirat soll die Landesregierung beraten. Bis 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein.
Landtagswahl in Hessen: Themencheck Energiewende
Diese Zusammenstellung erscheint im Rahmen eines Themenchecks zur Hessenwahl. Weitere Texte dazu:
Bürgerentscheide: Wenn der Wind sich dreht. Immer häufiger entscheiden die Bürger und Bürgerinnen selbst, ob sie Windräder vor ihrer Haustür haben wollen. Und immer öfter entscheiden sie sich dafür.
So wird in Hessen der Strom gemacht: Windkraft ist ganz wichtig, aber die Photovoltaik holt stark auf. Und was ist mit der Geothermie?
FDP
Bei der FDP läuft die Energiewende unter der Überschrift „Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß“. So sollen etwa vorhandene Öl- und Gasheizungen erhalten und lediglich mit Wärmepumpen ergänzt werden.
Treibstoffe für den Luftverkehr sollten klimaneutral hergestellt werden. Klimaschutz solle „im europäischen Kontext“ erfolgen, das Emissionshandelssystem soll ausgebaut werden.
Die Linke
Solartaugliche und bisher ungenutzte Dächer müssen innerhalb von fünf Jahren für Solaranlagen genutzt werden. Wenn Eigentümer nicht selbst investieren, sollen Dritte Zugriff bekommen. Ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke soll aufgelegt werden. Jährlich sollen in Hessen mindesten 150 neue Windräder entstehen.
Der jährliche Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wird im Vergleich zu 2021 vervierfacht. Die Nutzung erneuerbarer Energien bei wesentlichen Umbauten, Dacherneuerung und Neubauten soll verpflichtend sein. Das Kohlekraftwerk Staudinger und alle weiteren Kohlekraftwerke sollen spätesten 2025 stillgelegt sein.
Sonstige
AfD: Die Partei hält den Klimawandel und den Einfluss der menschengemachten Treibhausgase für unbewiesen, wärmere Phasen der Erdgeschichte seien „für den Menschen vorteilhaft“, der Verbrauch von Gas, Kohle und Erdöl als „Basis der industriellen Entwicklung und des Wohlstandes“ werde durch willkürliche Festsetzung von Grenzwerten und Preisverteuerungen zurückgedrängt. „Wir lehnen daher den sogenannten ,Klimaschutz‘ ab“, heißt es bei der AfD.
Tierschutzpartei: Energiesparen soll gefördert, Verschwendung sanktioniert werden. Es soll mehr Förderung für energiesparende Maßnahmen geben, die Forschung zur Gewinnung von erneuerbarer Energie soll gefördert und Prozesse zur Errichtung solcher Anlagen sollen vereinfacht werden. Bei der Errichtung und Inbetriebnahme sollen tierschützende Faktoren beachtet werden.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl - und stellen die Frankfurter Wahlbezirke vor.