Regierungen weltweit setzen sich laut Human Rights Watch nicht genügend für die Menschenrechte von Minderheiten ein – auch in Deutschland.

Im neuen Jahresbericht von Human Rights Watch stellt die Menschenrechtsorganisation den weltweiten Machthaber:innen kein gutes Zeugnis aus, die Menschenrechte seien in einem „desolaten Zustand“. Warum? Führende Politiker:innen engagieren sich nicht ausreichend oder gar nicht mehr für grundsätzliche Menschenrechte, gerade für Minderheiten wie die queere Community.

Immer öfter geschehe es, dass universell geglaubte Prinzipien dabei sogar von Regierungen direkt angegriffen werden. Doch das alles scheint weg, in Deutschland müssen queere Menschen nicht um ihre Rechte fürchten – oder trügt der Eindruck? Die Akzeptanz geht tatsächlich erstmals wieder zurück.

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Die queere Community muss „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“

„Ja, wahrscheinlich lebt die queere Community ein Stück weit in einer Bubble. Aber wer tut das nicht? Wichtig ist, dass es immer wieder Menschen gibt, die über den eigenen Tellerrand hinausschauen können und wollen. Ich erlebe gerade die queere Community als eine emphatische und solidarische, die genau das tut“, sagt Jürgen Lenders, der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion BuzzFeed News Deutschland.

Spätestens seit Beginn der Massenproteste gegen Rechtsextremismus, die bei Menschen mit Migrationshintergrund gemischte Gefühle auslösen, scheinen auch immer mehr queere Personen stärker dafür sensibilisiert zu werden, wie zerbrechlich in der Bundesrepublik grundsätzliche Rechte wie die gleichgeschlechtliche Ehe oder ein Anti-Diskriminierungsschutz sein können.

Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland betont: „Rechtsextremer Terror und Hasskriminalität gegen queere Menschen nehmen seit Jahren zu. Diese Entwicklungen sollten alle Demokrat:innen beunruhigen, denn die Verteidigung von Minderheitenrechten ist ein Grundstein der Demokratie. Wir dürfen angesichts des Rechtsrucks nicht in einer gesellschaftlichen Schockstarre verharren, sondern müssen aktiv und laut für den Schutz von Menschenrechten eintreten.“

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„Von Miami bis Moskau und von Ungarn bis Uganda verschlechtert sich die Menschenrechtslage für queere Menschen dramatisch“

Die Besorgnis über die Entwicklungen gerade seit Jahresbeginn scheint sich auch in der queeren Community immer stärker zu verbreiten, wie auch die queerpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, im BuzzFeed News Deutschland-Gespräch festhält: „Egal, wo wir hinblicken, von Miami bis Moskau und von Ungarn bis Uganda verschlechtert sich die Menschenrechtslage für queere Menschen dramatisch. Ich erlebe gerade bei jungen Queers eine große Besorgnis und eine große Aufmerksamkeit für diese Entwicklung, auch weil sie über die sozialen Netzwerke international vernetzt sind. Ich glaube, was fehlt, ist die Hoffnung, von hier aus etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können.“ So kannst du selbst Haltung gegen rechts zeigen.

Die Linken-Politikerin setzt sich aktuell dafür ein, dass die Bundesregierung bedrohte LGBTQIA+-Menschen aus Russland aufnimmt – erst vor wenigen Tagen trat im Land ein neues Gesetz in Kraft, das die „LGBT-Bewegung“ insgesamt als extremistisch einstuft. Willkürlich erlaubt das Gesetz im Zusammenschluss mit dem sogenannten Anti-Propaganda-Gesetz von 2013, queere Menschen jetzt zu inhaftieren.

Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, unterstützt den Vorschlag, gefährdete Russ:innen aufzunehmen, die zuständigen Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser schweigen allerdings dazu, wie Vogler betont: „Zugespitzt könnte man sagen, dass die beiden wohl zu sehr damit beschäftigt sind, Abschiebeabkommen auszuhandeln, als sich um bedrohte Minderheiten zu kümmern.“

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Abschiebungspläne der AfD „zielen auch auf Mitglieder unserer Community“

Wie nah die Bedrohung indes auch für queere Menschen in Deutschland ist, erklärt Lehmann BuzzFeed News Deutschland: „Die Enthüllungen von correctiv haben deutlich gezeigt, was die AfD vorhat. Diese Pläne zielen auch auf Mitglieder unserer Community, sie zielen auf LSBTIQ* of Color, auf LSBTIQ* mit Einwanderungsgeschichte, auf queere Geflüchtete. Diese Partei ist eine existenzielle Bedrohung für LSBTIQ*.“

„Eine AfD-Regierung würde erkämpfte Freiheiten und Rechte wieder einschränken“

Dabei warnt Lehmann davor, die Gefahren für queere Menschen nicht zu sehen oder leichtfertig zu übergehen. „Eine AfD-Regierung würde erkämpfte Freiheiten und Rechte wieder einschränken. Sie würde das Antidiskriminierungsgesetz wieder abschaffen. Das heißt im Klartext, dass die AfD wieder erlauben möchte, jemanden zu kündigen, weil er schwul ist, oder ein lesbisches Paar im Restaurant nicht zu bedienen.“

Zudem würde die AfD dann auch wieder dafür sorgen, dass nur noch „normale Familien“ Platz in Deutschland finden, Regenbogenfamilien indes blieben außen vor. „Jegliche Abweichung von der heteronormativen Kleinfamilie gilt in ihrer völkisch-biologistischen Ideologie als ‚Zersetzung des Volkskörpers‘. Und diese völkische Ideologie dominiert in der AfD“, warnt Lehmann. Deswegen versucht eine Tänzerin Alice Weidel um den Finger zu wickeln.

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Jürgen Lenders fordert: mehr Engagement der LGBTQIA+-Community

Lenders von der FDP wünscht sich daher mehr Engagement, auch aus der queeren Bubble: „Entscheidend ist, dass von diesen Menschen auch welche nach einem politischen Mandat streben, um Veränderungen herbeizuführen.“ Dabei erlebt der Politiker in den letzten Tagen und Wochen, dass vor allem junge queere Menschen jetzt verstärkt beginnen würden, sich stärker zu engagieren:

„Sie sorgen sich um die Menschenrechte von LGBTQIA+ weltweit und begreifen, dass die Gesetzgebung sich immer auch auf die Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung auswirkt und gesellschaftliche Normen beeinflusst. Der in den letzten Jahren kontinuierliche Anstieg polizeilich registrierter Straftaten gegen die LGBTQIA+-Community bereitet der Community wie auch mir große Sorge. Der beste Schutz vor Diskriminierung ist eine Politik, die Akzeptanz fördert.“

Superwahljahr 2024 – ein Schicksalsjahr für die queere Community?

Alle drei Politiker:innen blicken mit großer Sorge auf dieses Superwahljahr. Human Rights Watch attestiert, in diesem Jahr gehe es darum, die führenden Politiker:innen mehr denn je an ihre Verpflichtung zu erinnern, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. Die Gefahr, dass das misslingt, ist gerade auch in Deutschland größer als je zuvor:

„Blicken wir auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr, von der Europawahl bis zu den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. In Thüringen ist die rechtsextreme AfD bereits stärkste Kraft und könnte möglicherweise mit Höcke den ersten AfD-Ministerpräsidenten stellen – spätestens dann dürfte dies für queere Menschen zu einer potenziellen Gefahr werden“, sagt Vogler.

Kollege Lenders betont die Politik auf der lokalen Ebene: „Angriffe auf LGBTQIA+-Personen und Minderheiten sind immer auch gezielte Angriffe auf unsere Demokratie und ihre Grundwerte. Leider verkennen das oft noch Politiker:innen in den Landtagen und Lokalparlamenten.“

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Von wegen Fortschritt: „Hier sind die bürgerlichen Parteien vor dem Rechtsruck eingeknickt“

Dabei gebe es bereits jetzt zahlreiche negative Entwicklungen, die sich auf queere Menschen ausüben, so Vogler weiter: „Bei Bildungsplänen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt wird in verschiedenen Bundesländern schon massiv gekürzt. Geschlechtergerechte Sprache wird untersagt. Auch queere Asylbewerber:innen aus Verfolgerstaaten sollen keinen Asylantrag stellen dürfen. Hier sind die bürgerlichen Parteien vor dem Rechtsruck eingeknickt.“

Demos gegen Rechts machen Hoffnung

Wacht die queere Community jetzt auf und erkennt die drohenden Gefahren? Noch immer nicht alle, wie Lenders feststellt: „Es gibt tatsächlich Mitglieder der Community, die mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen. Meiner Meinung nach zeigt sich hier exemplarisch eine große Verunsicherung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hat und die zu irrationalem Verhalten führt.“

Vogler macht trotzdem Mut, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen lautstark gegen Rechtsextremismus einsetzen, hofft allerdings auch auf einen Langzeiteffekt: „Die Regenbogenfahne war fast überall zu sehen. Diese Bewegung ist toll, sie darf jetzt nicht einschlafen. Denn wer heute schläft, wacht vielleicht morgen in einer anderen Republik auf.“

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Kommen Pläne der Ampelregierung zu spät?

Das betont auch Lehmann noch einmal gegenüber BuzzFeed News Deutschland: „Eine Gesellschaft, in der Hass, Verachtung und Wut entfesselt werden, ist keine Gesellschaft, in der Minderheiten wie LSBTIQ* sicher sind. Es ist eine Gesellschaft, in der letztlich niemand sicher ist.“

Die Ampel-Koalition hat Pläne zu Beginn ihrer Amtszeit vorgestellt, die die Rechte von queeren Menschen verstärkt sichern könnten. Eines davon ist der sogenannte Nationale Aktionsplan „Queer Leben“ – konkrete Projekte starten dabei allerdings frühestens 2025, nach den ersten rund dreizehn Beratungs-Monaten seit Dezember 2022 sollen diese in diesem Jahr erst einmal weiter fortgesetzt werden.

„Einen queerpolitischen Aufbruch kann ich nicht erkennen. Sven Lehmann mag viel reisen und Interviews geben, aber seine Halbzeitbilanz ist sehr dünn und ich fürchte, sie wird auch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht viel besser“, so Vogler von den Linken.

Lenders von der FDP betont indes, man habe bereits mehr erreicht als die Vorgängerregierungen, in der zweiten Halbzeit wolle man jetzt weitere queerpolitische Vorhaben umsetzen. „Beim Nationalen Aktionsplan ‚Queer Leben‘ muss das federführende Familienministerium nun den Turbogang einlegen. Der Prozess ist zwar gestartet, aber konkrete Maßnahmen dürfen sich nicht weiter verzögern.“

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