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© IMAGO/Christian Spicker

Der Ukraine-Konflikt ist die vielleicht drängendste Herausforderung der EU – aber keineswegs die einzige. Europa kommt um keine davon herum. Eine Analyse.

Ukraine / Europa – Der russische Krieg gegen die Ukraine ist für Europa ein Wendepunkt, der über Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Überfall des Nachbarlands hinausgeht. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen nicht nur entscheiden, wie umfangreich und dauerhaft sie die Regierung von Wolodymyr Selenskyj unterstützen wollen. Sie müssen darüber hinaus weiter das Verhältnis zu Russlands Verbündetem China differenzieren und beim Thema Verteidigungspolitik bestenfalls mit den USA die europäische Sicherheitsarchitektur reformieren. Und bei all dem müssen sie die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden ausbauen. Kurz gesagt: Sie müssen Europa fit machen für das 21. Jahrhundert.

Die Vielschichtigkeit europäischer Herausforderungen: Geopolitik, Klimaschutz und Demokratie

Diese geopolitischen Herausforderungen muss Europa mit anderen Zielen wie dem Klimaschutz und dem damit verbundenen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt genauso in Einklang bringen wie mit dem Kampf gegen die inneren Feinde der Demokratie wie beispielsweise die in Teilen rechtsextreme AfD, Marine Le Pens Rassemblement National und den illiberalen Viktor Orbán und dessen Fidesz. Innere Sicherheit lässt sich nicht mehr von äußerer Sicherheit trennen. Beides gehört zusammen und sollte nicht als Widerspruch dargestellt werden, wie das einige aktuell hierzulande bei der Verteilungsdebatte für die Kosten bei Verteidigung und Soziales versuchen.

Vor diesen immensen Herausforderungen muss es Europa nicht bang sein. Die ersten Schritte in die richtige Richtung haben die politischen Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten bereits eingeleitet. Sie haben vor allem das für Deutschland überkommene Modell dramatisch verändert, wonach Russland für günstige Energie sorgte, China für den ökonomischen Aufschwung und die USA für die Sicherheit.

Gemeinsam durch Krisen: Europas Erfolge trotz Druck und Herausforderungen

Noch sind zwar nicht alle Fragen beantwortet, aber man darf zuversichtlich sein, dass sie noch gefunden werden. Schließlich findet Europa unter Druck durchaus Lösungen. So hat der alte Kontinent entgegen der Unkenrufe die Banken- und Wirtschaftskrise Ende der Nuller Jahre genauso bewältigt wie die sogenannte Flüchtlingskrise 2015, ausgelöst vor allem durch den Krieg in Syrien. Die europäischen Nationen haben auch die hohe Zahl der ukrainischen Flüchtlinge versorgt, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 kamen. Europa stand darüber hinaus zusammen in den Konflikten mit US-Präsident Donald Trump und gegenüber Großbritannien beim Brexit.

Europas Demokratie: Der Einfluss von Krisen auf den Aufstieg populistischer Parteien

Allerdings konnten die EU-Staaten nicht verhindern, dass die Krisen viele verunsicherten und infolgedessen Parteien mit vordergründig einfachen Antworten wie die angebliche Alternative für Deutschland erstarkten. So hat die AfD sich nach der Bankenkrise von einer europakritischen Partei durch die hohe Zahl an Flüchtlingen 2015 immer mehr radikalisiert. Danach sank der Zuspruch in Umfragen allerdings wieder. Erst der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen Probleme sorgten erneut dafür, dass sie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler wieder stieg.

Europas Umgang mit Widersprüchen und komplexen Problemen

Die Staaten der Europäischen Union sind also gut beraten, wenn sie Antworten finden, mit denen sie die Verunsicherung beseitigen könnten. Doch einfache Antworten gibt es nicht. Auch Widersprüche bleiben und lassen sich vielfach kaum so ohne Weiteres lösen – nicht zuletzt, weil einige Probleme miteinander verwoben sind. Ökonomisch ist beispielsweise vor allem Deutschland mit der Strategie des De-Risking zu China auf Distanz gegangen. Doch beim Klimaschutz muss nicht nur Berlin mit Peking kooperieren. In der Außenpolitik wird nicht nur die Ampelregierung mit umstrittenen Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder anderen Ländern aus der Region zusammenarbeiten, um im Nahen Osten einer friedlichen Koexistenz zwischen Israel und Palästina näher zu kommen.

Klimapolitik: Europas nachhaltige Zukunft

Zusätzlich ist Geduld und Ausdauer gefragt. Das wird deutlich beim Klimaschutz. Brüssel und die anderen Hauptstädte der EU müssen weiter alles unternehmen, um doch noch die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Dabei dürfen sie allerdings die Bevölkerung mitnehmen, was derzeit nicht immer gelingt. Der Bauernprotest zeigt, wie schwierig es ist, die Landwirtschaft zu reformieren, ohne die Ängste der Betroffenen zu ignorieren noch deren Existenzgrundlage.

Gleichzeitig ist es schwierig, die eigene Wirtschaft nicht zu überfordern, wenn beispielsweise die Volksrepublik China erst 2060 klimaneutral werden will. Peking verantwortet derzeit ein Drittel der weltweiten Emissionen. Es hängt also erheblich von dem asiatischen Land ab, ob das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens der UN-Klimakonvention von 2015 umgesetzt werden kann.

US-Politik erhöht den Druck – Verteidigungspolitik in Europa

Ähnliches gilt für die europäische Verteidigungspolitik. Hier fordert nicht nur die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg den EU-Staaten vieles ab. Auch die veränderte US-Politik erhöht den Druck auf die europäischen Staaten, endlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Dabei geht es nicht nur darum, das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Die zusätzlichen Mittel müssen auch effizienter eingesetzt werden. Dafür müssen die EU-Staaten endlich enger für das ehrgeizige Ziel einer gemeinsamen Verteidigungs- und Rüstungspolitik zusammenarbeiten, statt sich in kleinstaatlichem Gezänk zu verlieren.

Zusammenarbeit für Kosteneinsparungen: Europas Streben nach effektiverer Verteidigungspolitik

Wenn dies gelingt, werden die EU-Staaten auch die immensen Kosten dafür senken können. Dann verschwinden Doppelstrukturen bei den nationalen Armeen und im Rüstungssektor. Für die Idee Europas wäre es hilfreich, wenn beispielsweise nur noch einige Staaten U-Boote unterhalten würden. Zielführend ist es ebenfalls, wenn die europäischen Staaten nicht mehr mehrere verschiedene Kampfpanzer entwickeln und herstellen, sondern deutlich weniger. Die US-Armee kommt bei verschiedenen Waffengattungen oft mit einem Modell aus und ist auch deshalb effizienter. (Andreas Schwarzkopf)